Budapest/Brüssel. Weil sich Ungarn nach wie vor hartnäckig weigert, im Rahmen des europäischen Umverteilungsmechanismus Asylanten aufzunehmen, und überdies Illegalen den Zutritt auf ungarisches Staatsgebiet verwehrt, hat die EU hohe Geldstrafen über Ungarn verhängt. Augenblicklich beträgt der ungarische „Schulden“stand 200 Millionen Euro. Doch Budapest will sich damit nicht abfinden und kontert.
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Der Kanzleileiter des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, Gergely Gulyás, und Regierungssprecherin Eszter Vitalyos riefen in einer Pressekonferenz am Donnerstag den aktuellen Stand der Dinge in Erinnerung: Brüssel wolle
Ungarn immer noch zwingen, illegale Einwanderer ins Land zu lassen. Man prüfe nun aber eine Möglichkeit, sich gegen Brüssel zur Wehr zu setzen: sollte die EU weiterhin Vorschriften durchsetzen, die das Abfangen von Migranten an der Landesgrenze verbieten, so soll künftig allen Migranten an der ungarischen Grenze angeboten werden, daß „wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel transportieren, nachdem wir die europäischen Verfahren eingehalten haben“, erklärte Gulyás.
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Ungarn werde jedenfalls „nicht auf unbestimmte Zeit tägliche Geldstrafen zahlen“, sondern vielmehr denjenigen, die dies wollten, ein One-Way-Ticket nach Brüssel ermöglichen, wo sie dann „mit der Europäischen Kommission verhandeln können“, ließ der Minister durchblicken.
Er äußerte freilich die Hoffnung, in weiteren Verhandlungen mit der Kommission eine vernünftige Einigung zu erzielen, um die „inakzeptable, unerträgliche und unfaire“ Situation, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entstanden ist, aus der Welt zu schaffen. (mü)
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