Sonneberg/Erfurt. Mit ihrer parteipolitischen Neutralität nehmen es Medien und erst recht Politiker der etablierten Parteien oft nicht sehr genau. Deshalb ist der Aufschrei über eine Wahlempfehlung des Sonneberger AfD-Landrats Robert Sesselmann pure Heuchelei. Sesselmann hatte in einem Video zur Wahl der AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen aufgerufen.
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„Der Sachverhalt wird jetzt durch die Rechtsaufsicht ernsthaft geprüft und Konsequenzen haben“, kündigte nun ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums an.
Sesselmann hatte eine Wahlempfehlung zugunsten eines Südthüringer AfD-Landtagskandidaten beziehungsweise der AfD abgegeben und gesagt: „Und deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen – als Landrat des Landkreises Sonneberg –, wählen Sie richtig, wählen Sie mit Ihrer Stimme für den Kandidaten Jürgen Treutler und mit der Zweitstimme AfD, das ist die einzig vernünftige, richtige Wahl, die Sie am 1.9. treffen können.“
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Auch Landräte sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, wenn sie sich in ihrer Funktion äußern. Sesselmann selbst, der der bislang einzige AfD-Landrat deutschlandweit ist, erklärte in einer Stellungnahme, seine Äußerung sei kein Einzelfall in der politischen Landschaft: „Es gibt immer wieder Fälle, in denen sich Amtsträger anderer Parteien im Vorfeld von Wahlen öffentlich äußern und gegen AfD-Kandidaten hetzen.“ Aber nur bei ihm werde das thematisiert. (tw)
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