Kiew. Nach dem Willen Kiews ebenso wie Brüssels soll die Ukraine in die EU aufgenommen werden. Dabei ist das Land nicht nur bis in Regierungskreise hinein korrupt, sondern verstößt auch gegen zahlreiche rechtsstaatliche Standards – rund ein Dutzend oppositionelle Parteien sind verboten, die Minderheitenstandards der EU werden mit Füßen getreten, und vor der Kulisse des Krieges hat Präsident Selenskyj auch alle Wahlen ausgesetzt.
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Jetzt ist Kiew dabei, auch die Religionsfreiheit im Land außer Kraft zu setzen. Denn das ukrainische Parlament hat ein Verbot der mit Rußland verbundenen orthodoxen Kirche beschlossen. Der Gesetzentwurf fand eine breite Mehrheit in der Rada, dem Kiewer Parlament. In der zersplitterten ukrainischen Kirchenlandschaft unterstehen derzeit noch viele Gemeinden dem Moskauer Patriarchat der orthodoxen Kirche Rußlands, was mit der großen russischstämmigen Bevölkerungsgruppe zu tun hat, die es in der Ukraine immer noch gibt. Sie wird seit dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch 2014 von der Kiewer Zentralregierung auf vielfältige Weise diskriminiert.
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Insgesamt 265 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, nur 29 dagegen, wie der Parlamentarier Yaroslav Zhelezniak auf Telegram mitteilte.
Der Russisch-Orthodoxen Kirche wird mit dem Verbot eine Betätigung auf ukrainischem Staatsgebiet untersagt. Ein Verbot weiterer religiöser Organisationen, die mit der Russisch-Orthodoxen Kirche verbunden sind, werde angestrebt, heißt es aus Parlamentskreisen.
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Die ukrainische Führung beschuldigt die orthodxe Kirche prorussischer Propaganda und der Unterbringung von Spionen. Mit dem Gesetz solle das „Agentennetzwerk des Kreml“ gesäubert werden, „das sich seit Jahrzehnten hinter der Maske einer religiösen Organisation versteckt“, schrieb der Abgeordnete Roman Lozynskyi auf Facebook. Das umstrittene Gesetz muß noch von Präsident Selenskyj unterzeichnet werden. (mü)
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