Berlin. Spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist es kein Geheimnis mehr, daß die Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel während der Corona-„Pandemie“ einseitig informierte und an einer wahrheitsgemäßen Information der Öffentlichkeit wenig Interesse hatte. Experten wußten schon damals, daß viele der Corona-Schikanen in Wirklichkeit nutzlos waren. Doch die Politik wollte die härtere Gangart – Einschränkungen, Repressionen, Lockdowns.
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Selbst noch im Frühjahr 2022 hielt die Politik – inzwischen die „Ampel“ – an ihrer harten Linie fest, während das Robert-Koch-Institut (RKI) Entwarnung geben wollte. Jetzt war es Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD), der sie verhinderte – FDP-Bundestagsvizepräsident Kubicki forderte Lauterbach deshalb zum Rücktritt auf.
Sogar Lauterbachs eigenes Ministerium räumte nun auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein, die Entscheidung damals beeinflußt zu haben, die Risikobewertung Anfang 2022 nicht zu senken. Wörtlich heißt es in der Begründung: „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG [Bundesministerium für Gesundheit; d. Red.] deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten.“
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Einige Passagen aus den RKI-Protokollen belasten Lauterbach schwer. An einer Stelle heißt es: „Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“ An anderer Stelle ist zu lesen: „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.“ Und in einer dritten Passage heißt es: „In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“
Im Klartext: Lauterbach wußte Bescheid, hielt aber an der Gängelung der Bürger fest. Wie Kanzler Scholz noch immer an ihm festhalten kann, bleibt sein Geheimnis. (st)
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