Berlin/Schwedt. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht läßt sich durch hysterische Kritik aus den Reihen der Altparteien nicht beirren. Sie hat sich erneut dafür ausgesprochen, daß künftig wieder russisches Öl an die Raffinierie PCK in Schwedt geliefert und dort weiterverarbeitet werden soll. Die Sanktionspolitik sei gescheitert und ein schwerer Fehler, sagte sie der dpa und wies auf die Energiepolitik anderer Länder hin: „Auch andere EU-Staaten beziehen selbstverständlich weiterhin russisches Pipeline-Öl.“
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Die BSW-Chefin hatte angekündigt, sich im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg für die Lieferung russischen Erdöls an die PCK-Raffinerie in Schwedt starkzumachen. In der jüngsten Umfrage lag das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg bei 17 Prozent.
Notwendig sei ein „Neubeginn für Schwedt und in der Wirtschaftspolitik Brandenburgs“, forderte die frühere LINKE-Frontfrau und argumentiert weiter: „Statt 400 Millionen Euro für einen völlig unnötigen und langwierigen Ausbau einer Pipeline zwischen Rostock und Schwedt zu versenken, sollte das Öl-Embargo aufgehoben werden.“ Es sei besser, das Geld in den Standort PCK Schwedt und in die Region zu investieren.
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Der brandenburgische SPD-Wirtschaftsminister Steinbach hatte Wagenknechts Forderung unter Verweis auf die „gesamteuropäischen Reaktionen auf den Angriffskrieg Rußlands in der Ukraine“ zurückgewiesen. „Sie stehen damit nicht zur Diskussion.“ Ähnlich äußerten sich die Grünen. (rk)
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Mit geradezu beeindruckender Klarsichtigkeit hat sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für eine Reaktivierung der Lieferungen russischen Erdöls an die Raffinerie PCK in Schwedt ausgesprochen (Erdöl wird wesentlich zu Auto-Kraftstoffen verarbeitet). Das bisherige Öl-Embargo ist Teil der europäischen Sanktionspolitik gegen Rußland, für deren Aufrechterhaltung insbesondere Politiker der deutschen Altparteien eintreten. Daß diese Sanktionen für die deutsche Industrie und Wirtschaft bereits zu einem immensen Schaden geführt haben, ist ihnen offensichtlich egal. Sollte das BSW nach der Landtagswahl in Brandenburg Regierungspartei werden, wäre das ein Segen für das Land Brandenburg und seine Bürger!
Der brandenburgische SPD-Wirtschaftsminister Steinbach hatte Wagenknechts Forderung zurückgewiesen und das sinngemäß damit gerechtfertigt, die Ukraine im „Angriffskrieg“ Rußlands zu unterstützen. Aber mit „gesamteuropäischen Reaktionen“, sprich: anti-russischen Sanktionen und weiteren Waffenlieferungen an Kiew, dürfte es wohl kaum zu Friedensverhandlungen kommen. Auch hier beweist die BSW-Chefin einen glasklaren Realitätssinn!
Wie lassen sich die Politiker der Altparteien endlich zur Vernunft bringen? Nun, indem Brandenburgs Bürger am 22.September den Altparteien eine krachende Niederlage und dem BSW und der AfD einen strahlenden Sieg bescheren!