Moskau. Das ist eine kleine Sensation: Rußland weicht von seiner ansonsten sehr restriktiven Zuwanderungspolitik ab und umwirbt nun gezielt Dissidenten aus westlichen Ländern. Kremlchef Putin hat jetzt einen Erlaß unterzeichnet, der die Einreise von Ausländern erleichtert, die für „traditionelle Werte“ einstehen und nach Rußland ziehen möchten. Laut Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen richtet sich der Erlaß an Ausländer und Staatenlose, die mit der Politik ihres Heimatlandes nicht einverstanden seien, weil ihnen diese „zerstörerische neoliberale ideologische Haltungen“ aufzwinge, die zu den „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten“ im Widerspruch stünden.
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Für Personen, die aus diesem Grund nach Rußland einreisen möchten, gelte das Recht auf einen vorübergehenden Aufenthalt für drei Jahre, wobei keine Quote und auch nicht die üblichen Bedingungen zu berücksichtigen seien. Zu diesen „üblichen Bedingungen“ gehören normalerweise die Beherrschung der russischen Sprache, Kenntnisse der russischen Geschichte und der Grundlagen des russischen Rechtssystems.
Eine Liste von Ländern, die „neoliberale ideologische Haltungen“ vertreten, soll zu einem späteren Zeitpunkt vom russischen Außenministerium erarbeitet und von der Regierung genehmigt werden.
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Ende Februar hatte eine italienische Studentin Kremlchef Putin im Rahmen einer internationalen Fragestunde gebeten, den Umzug von Ausländern nach Rußland zu erleichtern, die dessen kulturelle Werte teilten. Putin hatte die Idee damals begrüßt, hatte aber einen individuellen Ansatz vorgeschlagen, um die tatsächlichen Werte einer Person zu klären.
Im November 2022 verabschiedete Putin einen offiziellen Erlaß „zur Erhaltung und Stärkung der traditionellen Werte“. Hierunter fallen das menschliche Leben, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Patriotismus, Staatsbewußtsein, Dienst am Vaterland und Verantwortung für dessen Schicksal. Ausdrücklich genannt werden außerdem „hohe moralische Ideale“, eine starke Familie, schöpferische Arbeit, der „Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen“, ein historisches Gedächtnis und die Kontinuität der Generationen sowie die Einheit der Völker Rußlands. (mü)
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