Berlin. Mindestens seit einem Jahr steht Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) wegen ihrer lockeren Visa-Vergabpraxis für Afghanen in der Kritik. Selbst der „Spiegel“ mußte darüber berichten, daß Baerbock wiederholt gegen den Rat des deutschen Botschaftspersonals in Islamabad die Visaerteilung an vermeintliche afghanische „Flüchtlinge“ anwies, obwohl deren Papiere offenkundig gefälscht waren oder sich unter den vermeintlich „Schutzbedürftigen“ auch islamistische Prediger befanden.
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Jetzt sickerte durch, daß eine hochrangige Ministeriumsmitarbeiterin wegen ihrer Kritik von Baerbock ihres Postens enthoben worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Raum steht der Vorwurf der Rechtsbeugung.
Demnach gibt es einen Anfangsverdacht, daß Visa-Anträge aus Afghanistan trotz gefälschter oder ungültiger Dokumente wiederholt genehmigt wurden. Bedenken von Sicherheitsorganen sollen dabei bewußt ignoriert worden sein. Laut Berichten von „Business Insider“ und der „Welt“ äußerte die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats der deutschen Botschaft in Islamabad an dieser Vorgehensweise erhebliche Bedenken, die sich sowohl auf die Rechts- als auch auf die Sicherheitslage bezogen. Doch anstatt diesen Bedenken nachzugehen, wurde die Beamtin offenbar von ihren Aufgaben in diesem Bereich entbunden. In den Augen der Ermittler legt dies den Verdacht nahe, daß kritische Nachfragen zur Genehmigung von Visa in unzureichend geprüften Fällen unerwünscht waren.
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Die entbundene Beamtin soll sich gegen diese Entscheidung gewehrt haben. Sie sprach sich ausdrücklich für zusätzliche Sicherheitsinterviews durch die Bundespolizei aus, wie sie das Bundesinnenministerium (BMI) gefordert hatte. Die Maßnahme sollte sicherstellen, daß Visa nur nach gründlicher Überprüfung und unter Berücksichtigung aller Sicherheitsaspekte erteilt werden.
Maßgeblich beteiligt an der Versetzung war offenbar Baerbocks Staatssekretärin Susann Baumann, was den Verdacht einer politischen Einflußnahme erhärtet. Die Ermittlungen laufen. (rk)
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Was muss noch alles in Deutschland geschehen,bevor diese völlig abgehobene
Ministerin,die uns mehr schadet als sie Gutes für uns tut,die Koffer packen
muss.
Was ist das für ein Kanzler,der zulässt,dass Urkundenfälschung,Falschaussagen
und Behördenmauachelei von einer Außenministerin nicht nur geduldet,sondern sogar
noch mit unserem Steuergeld gefördert wird.
Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, dass die Regierung von der politischen Bühne
abtritt und das regieren denen überlässt,die es viel besser können und die
vor allem deutsche Gesetze und Verordnungen einhalten.
Die Grünen und ihre Helfeshelfer haben Deutschland wie ein Krake gelähmt und
keiner in der Politik erstattet Anzeige gegen diese Person.
Ich wünschte mir,die Bundesregierung erhält Millionen Schreiben von
Bürgern zu diesem Thema,damit diese endlich aufwachen und die Konsequenzen daraus ziehen.
Wir haben eine bessere Politik in Deutschland verdient.