Berlin. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schmelzen die von CDU-Chef Merz beschworenen „Brandmauern“ gegen die AfD immer mehr dahin. Nach aktuellen Umfragen könnten die „Blauen“ in allen drei Bundesländern erstmals vor allen Altparteien landen. Und siehe da: die Vorbehalte gegen eine (Mit-)Regierung der AfD schwinden merklich.
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Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Civey“ für FOCUS online ist in den drei Bundesländern mittlerweile fast jeder Zweite der Meinung, daß es „eher oder sehr positiv“ wäre, wenn die AfD (mit-)regieren würde. Unterschiede zwischen den Ländern gibt es dabei kaum: in Sachsen vertreten 42 Prozent, in Thüringen 40 Prozent und in Brandenburg 41 Prozent diesen Standpunkt.
Nur noch knapp die Hälfte der Bürger würde demnach eine AfD-Landesregierung „eher oder sehr negativ“ sehen – eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung angesichts der Tatsache, daß die AfD vom Verfassungsschutz in Sachsen und Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ und in Brandenburg als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Knapp der Hälfte der Bürger ist das offenbar egal.
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Bemerkenswert ist auch, daß die Gruppe derjenigen, die eine AfD-Regierung nicht negativ bewerten, teilweise sogar größer ist als unter den AfD-Wähler selbst. Auf die Frage, welche Partei die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft in ihrem Bundesland hat, lautet die Antwort der meisten Befragten: AfD. In Thüringen sind es 35 Prozent, in Brandenburg 33 Prozent, in Sachsen 29 Prozent. Überall sind die AfD-Werte fast doppelt so hoch wie die der CDU.
Vollends abgeschlagen sind in allen drei Ländern die Parteien der „Ampel“. Sie kommen in Sachsen nur noch auf 13 Prozent, in Thüringen auf magere zehn Prozent und in Brandenburg immerhin noch auf 21 Prozent. (rk)
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Deutsche Bürger ohne politische Scheuklappen haben längst erkannt, daß der Verfassungsschutz hauptsächlich ein Instrument des Altparteien-Kartells ist, um Parteien, die nicht bereit sind, im Mainstream mitzuschwimmen, zu verleumden und zu diskreditieren. Für diese Bürger, die den wahren, nämlich den anti-demokratischen Charakter des Verfassungsschutzes erkannt haben, sind dessen Einstufungen für die AfD wie „gesichert rechtsextrem“, „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ etc. gleichbedeutend wie ein Ritterschlag beziehungsweise wie eine Erhebung in den Adelsstand.
Kurzum: Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre für das politische Deutschland wie eine dringend benötigte Frischzellenkur!