Berlin. Klare Worte, die man sich auch von anderen Politikern wünschte: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die anstehenden Wahlen in mehreren mitteldeutschen Bundesländern im September als „Abstimmung über Krieg und Frieden“ bezeichnet. Sie spielte damit auf die von der Bundesregierung angekündigte Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland (und nur dort!) an.
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Die BSW-Wähler erwarteten, fuhr Wagenknecht fort, „daß wir unser Gewicht dafür einsetzen, daß nicht weiter ein Kurs verfolgt wird, der die Kriegsgefahr in Deutschland erhöht“. In den amerikanischen Raketen sieht sie „Angriffswaffen“, mit denen Deutschland in die Ziellinie russischer Angriffs- und auch Atomraketen gerate – „das ist eine hochgefährliche Entwicklung“.
Ziel ihrer Partei sei es, die Raketenstationierung zu verhindern und Druck auf die Bundesregierung für mehr diplomatische Initiativen hinsichtlich des Krieges in der Ukraine zu machen. Der Krieg könne nicht militärisch beendet werden und müsse durch einen „Kompromißfrieden“ beigelegt werden. Sie halte es „für einen Fehler, sich auf eine Seite zu stellen“.
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Vielen Wählern in den neuen Bundesländern spricht die BSW-Chefin damit aus dem Herzen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 74 Prozent der „Ost“-Wähler dagegen, daß amerikanische „Tomahawk“-Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden. Nur 23 Prozent sind dafür – im Westen begrüßen immerhin 45 Prozent der Bürger die Stationierung. (rk)
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