Stockholm. Fast zwei Jahre nach ihrer Amtsübernahme kommt die rechtskonservative schwedische Regierung unter Ministerpräsident Kristersson in die Gänge – sie hatte ihren Wählern ein entschiedenes Vorgehen gegen illegale Migration und die ausufernde Importkriminalität versprochen. Jetzt sorgt ein Gesetzentwurf schon im Vorfeld für Gesprächsstoff.
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Demnach plant Kristerssons Regierung, Angestellte des öffentlichen Dienstes künftig dazu zu verpflichten, Illegale den Behörden zu melden. Davon wären nicht nur Polizisten betroffen, sondern zum Beispiel auch Ärzte und Sozialarbeiter. Diese wollen sich von der Regierung nicht als Zuträger mißbrauchen lassen – der Gesetzentwurf wird in der öffentlichen Diskussion bereits als „Denunziationsgesetz“ kritisiert.
Ministerpräsident Kristersson sieht sich allerdings bei seinen Koalitionspartnern und den rechten „Schwedendemokraten“ (SD) in der Pflicht, mit denen man sich 2022 im Zuge der Regierungsbildung auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt hatte. Auch das „Denunziationsgesetz“ gehörte dazu.
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Nun soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission bis Ende November Vorschläge zur Umsetzung des Gesetzes erarbeiten. Sollte es in Kraft treten, könnte es bis zu einer Million Beamte und sonstige Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zu ihrer Mitwirkung verpflichten. Sie müßten dann Illegale bei den Behörden melden.
Kristerssons Regierung versucht derzeit, die kursierenden Vorbehalte zu zerstreuen. So erklärte Migrationsministerin Stenergard sagte, die Kommission prüfe auch, ob es Ausnahmen von der Meldepflicht geben könne, um berufsethische Werte zu schützen, zum Beispiel im Gesundheitswesen. (mü)
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