Berlin/Brüssel. Die Grünen entlarven sich einmal mehr als Saboteure an der öffentlichen Sicherheit – sie fordern ein unverzügliches Ende der Kontrollen an einigen deutschen Außengrenzen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) suggeriert seit der Fußball-EM in Deutschland mit dieser Maßnahme ein Vorgehen gegen die illegale Zuwanderung. Auch sie hat freilich klargestellt, daß verstärkte Grenzkontrollen für sie kein dauerhaft gangbarer Weg seien.
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Den Grünen ist das nicht genug. Eine Handvoll Grünen-Politiker hat sich deshalb jetzt an EU-Präsidentin von der Leyen gewandt und bekundet in einem Schreiben „Sorgen hinsichtlich der vom Bundesinnenministerium eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz“. Unterzeichnet ist der Brief von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Grünen.
Sie argumentieren, daß Deutschland mit den gegenwärtigen Grenzkontrollen „nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex“ agiere. Außerdem gebe es Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen.
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Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von den Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Erik Marquardt, den Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich sowie der Brandenburger Landtagsabgeordneten Sahra Damus. (rk)
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