Brüssel. Die EU versucht jetzt direkt darauf einzuwirken, was europäische Internet-Nutzer zu lesen bekommen dürfen und was nicht. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, warf sich am Dienstag höchstpersönlich dafür in die Bresche, daß ein Interview, das Elon Musk auf X mit Donald Trump führte, zensiert werde, wenn dort „Haß und Hetze“ verbreitet würden.
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Wenige Stunden vor dem geplanten Interview wandte sich Breton eigens mit einem Schreiben an Musk und forderte mit Blick auf das Interview sofortige Maßnahmen gegen die Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt, Haß und „Rassismus“ aufstacheln könnten. Der EU-Funktionär erinnerte Musk an seine Verpflichtungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste (DAS) ergäben, und wurde dabei ungewohnt deutlich: „Lassen Sie mich klarstellen, daß jeder negative Effekt durch illegale Inhalte auf X in der EU, die auf eine ineffektive Anwendung der relevanten Vorgaben des DSA durch X zurückzuführen ist, im Kontext der andauernden Verfahren und der grundsätzlichen Vereinbarkeit von X mit der EU-Gesetzgebung relevant sein kann.“
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Breton hielt es außerdem für angezeigt, Musk darüber zu instruieren, wie wichtig es sei, EU-Bürger vor „schädlichen Inhalten“ zu schützen, insbesondere im Zusammenhang mit relevanten politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen, wie Debatten und Wahlinterviews. Er fordere ihn „umgehend auf, die Effektivität Ihrer Dienste zu prüfen und meinem Team darüber Bericht zu erstatten“, so Breton weiter. Er werde mit seinem Team die Einhaltung der Regeln aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls mit vorübergehenden Maßnahmen einschreiten, sollte „ernsthafte Gefahr für EU-Bürger drohen“.
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Musk ließ sich nicht breitschlagen. Sein Interview mit Trump, der im November möglicherweise zum nächsten US-Präsidenten gewählt wird, wurde unzensiert ausgestrahlt und wurde inzwischen von weit über einer Milliarde Menschen gesehen, darunter auch Millionen Europäer. Für die EU-Kommission ist dieser Zustand, wie das Auftreten des Binnenmarkt-Kommissars nahelegt, völlig inakzeptabel. Für die Zukunft der Meinungsfreiheit in der EU, wo bereits jetzt mißliebige Sender verboten sind und eine ausufernde „hatespeech“-Gesetzgebung wütet, läßt das nichts Gutes erwarten. (mü)
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