Berlin/Brüssel. Das überrascht nicht: trotz eines beispiellosen wirtschaftlichen Abschwungs können sich die Deutschen auch weiterhin über die Rolle des größten Netto-Zahlmeisters in der EU freuen. Das teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln jetzt mit. Demnach zahlte Deutschland 2023 stattliche 17,4 Milliarden Euro mehr in die EU ein, als es aus Brüssel erhielt.
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Konkret: „Der deutsche Nettobeitrag ist beinahe doppelt so hoch wie der Beitrag der Franzosen, die nach Deutschland am zweitmeisten beitragen“, ließ Studienautorin und IW-Ökonomin Samina Sultan wissen. Aber der Abstand zu Spitzenzahler Deutschland ist erheblich: Frankreich führte „nur“ knapp 9 Milliarden Euro mehr ab, als es zurückerhielt.
Die marode wirtschaftliche Lage, in der sich Deutschland befindet, hat immerhin dazu geführt, daß sich der deutsche Netto-Abfluß an die EU um mehr als zwei Milliarden Euro vermindert hat – im Jahr zuvor lag er noch bei 19,7 Milliarden Euro.
Der größte Nettoempfänger von Geld aus der EU ist wie im Vorjahr Polen mit 8,2 Milliarden Euro, gefolgt von Rumänien und Ungarn. (st)
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„Michel“-Deutschland ist also mit 17,4 Milliarden Euro größter Nettozahler in der EU. Ich habe freilich auch nichts anderes erwartet! Denn alles, was in Deutschland europapolitisch geschieht, ist gegen Deutschlands nationale Interessen und die seiner Bürger gerichtet.
Gleiches gilt auch für die geplante Stationierung von US-Tomahawk-Marschflugkörpern und anderen US-Raketen in Deutschland. Obgleich die Gefahr einer deutlichen Eskalation mit der Russischen Föderation besteht – diese Stationierung macht Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer! – hält das SPD-Präsidium an diesem irrwitzigen Vorhaben fest.
Nun ein Blick zu unserem östlichen Nachbarn. Polen ist – was ich bisher nicht wußte – größter Nettoempfänger in der EU. Aber nicht deswegen frage ich mich, wieso diese US-Marschflugkörper bei uns und nicht in Polen stationiert werden. Polen ist schließlich ebenso NATO-Mitglied, weniger dicht besiedelt als Deutschland und geographisch näher an Rußland dran.
Gab es zu dieser Stationierung im dicht besiedelten Deutschland eigentlich eine Debatte im Deutschen Bundestag? Wenn nicht, muß eine solche schleunigst nachgeholt werden! Denn laut Artikel 20/2 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom (deutschen) Volke aus. Das bedeutet, daß bei wichtigen Fragen seine gewählten Vertreter, nämlich die Abgeordneten, dazu befragt werden müssen!