Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) sieht sich in diesen Wochen mit massiven Vorwürfen konfrontiert, ihr Ministerium habe teils gegen besseres Wissen Afghanen mit gefälschten Papieren nach Deutschland einfliegen lassen. Unter den Eingereisten befanden sich, wie man inzwischen weiß, auch Gefährder und islamistische Geistliche.
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Schon vor zwei Monaten erkundigte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner in einer Anfrage an die Bundesregierung nach dem Ausmaß der Einreisen. Die Antwort ist erschütternd – in den letzten fünf Jahren wurden demnach rund 20.000 Afghanen eigens im Rahmen spezieller Sonderprogramme eingeflogen. Allein 2023 waren es 4500.
Die Kosten für diesen „Shuttle-Service“ sind immens. Er kostete den Steuerzahler zwischen 2017 und 2022 rund 76,5 Millionen Euro. Brandner kritisierte seinerzeit, mit der Einreise nach Deutschland fange die „Komplettalimentierung“ erst an. Alles in allem seien es „viele zig Milliarden Euro, die uns der Multikulti-Wahnsinn im Jahr kostet“. Das müsse sofort aufhören und mit Abschiebungen begonnen werden.
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Doch davon kann keine Rede sein. Brandner erkundigte sich kürzlich aufs neue. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, daß die höchst umstrittene Einreisepraxis nach wie vor unvermindert, ja sogar in gesteigertem Ausmaß fortgesetzt wird. Allein die Zahl der Syrer geht nach wie vor in die Tausende. Jenseits des Zahlenbefundes ist die politische Botschaft, die damit verbunden ist, das eigentlich Fatale: die „Ampel“ lassen sachlich begründete Einwände an ihrer Zuwanderungspolitik völlig kalt. Aber das ist nichts Neues – gerade Außenministerin Baerbock hat mehr als einmal klargestellt, daß an ihrer Politik nichts geändert werde, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. (rk)
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Diese Politik ist demokratisch gewählt und wird von den meiten Deutschen getragen. Ich verstehe die Aufregung nicht.
Wie die Erfahrung zeigt, geht die größte Gefahr, in Deutschland Opfer eines Messer-Überfalls zu werden, von afghanischen und syrischen Migranten aus. Und ausgerechnet solche gefährlichen Menschen holt Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) in großer Zahl nach Deutschland. Ich fass‘ es nicht! Ist sie noch bei Trost? „Ampel“-Chef Scholz hätte ihr schon längst in die Parade fahren müssen. Aber das tut er nicht, obgleich die Sicherheit unserer Bürger im öffentlichen Raum gefährdet ist. Angesichts dessen ist es verständlich, daß deutsche Bürger dagegen protestieren, wenn Gruppen afghanischer und syrischer Asylforderer, unter ihnen auch Gefährder und islamistische Prediger, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft untergebracht werden.
Die Gefährdung der inneren Sicherheit durch diese sogenannten „Flüchtlinge“ ist das eine, das andere sind die immensen Kosten für deren Unterbringung und Rundumversorgung jährlich in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Dazu paßt ein kürzlicher Bericht des Deutschen Fernsehens, wonach für die Instandsetzung maroder deutscher Autobahnbrücken – einige müssen sogar neu gebaut werden! – etliche Milliarden Euro benötigt werden (In Erinnerung ist noch die Autobahnbrücke bei Genua, die seinerzeit – ohne Vorwarnung – eingestürzt ist). Aber die Instandsetzung unserer Brücken muß eben noch warten, das Wohlergehen der hiesigen Asylforderer ist nun mal wichtiger! (Satire).
Kurzum: Wie lange müssen unsere Bürger die „Ampel“ noch ertragen?