Unruhen in Großbritannien: Regierung setzt auf verschärfte Gesinnungsgängelei

International

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London. Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. Seit der Ermordung von drei kleinen Mädchen durch einen 17jährigen ruandischer Abstammung formiert sich landesweiter Protest gegen die Einwanderungspolitik der Regierung. Von den Unruhen betroffen sind mittlerweile eine Reihe größerer und kleinerer Städte in Großbritannien und Nordirland, so Liverpool, Bristol, Belfast, Middlesbrough, Manchester, Rotherham und Tamworth. Nach Polizeiangaben handelt es sich um die schlimmsten Ausschreitungen seit Protesten im Jahr 2011.

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Die neue linke Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer setzt unterdessen auf unnachgiebige Härte – denn bei den Protestlern handelt es sich nach offiziöser Lesart (die auch von den bundesdeutschen Mainstream-Medien übernommen wird) um „Rechtsextremisten“. Starmer will nun die Verfolgung von „Haß im Netz“ intensivieren. Seine Regierung plant, die großen Social-Media-Plattformen stärker zur Verantwortung zu ziehen, um die Verbreitung mißliebiger Äußerungen und Informationen zu stoppen. Auch kommt es vermehrt zu Festnahmen.

Stephen Parkinson, Direktor der Staatsanwaltschaft England und Wales, sprach in diesem Zusammenhang eine unmißverständliche Warnung aus. Demnach könne bereits das bloße „Retweeten“ rassistischer oder haßerfüllter Inhalte als erneute Veröffentlichung angesehen werden. Auch hier seien Festnahmen möglich. „Wir haben spezialisierte Polizeibeamte, die soziale Medien durchforsten. Ihre Aufgabe ist es, dieses Material zu finden und dann mit Identifizierung, Festnahmen und dergleichen fortzufahren“, warnte er im Sender „Sky News“ in einem Interview. Das sei „wirklich ernst“.

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Mehr noch: Nutzer könnten sogar außerhalb des Vereinigten Königreichs verfolgt werden – etwa,  wenn der britische Staat zu der Einschätzung gelange, daß ihre Beiträge eine gewisse Ideologie vorantreiben. Im Einzelfall werde dann „sicherlich eine Auslieferung in Betracht“ gezogen.

Im Inland häufen sich schon jetzt die Festnahmen. So wurden etwa in Carlisle drei Männer verhaftet, die im Verdacht stehen, Inhalte gepostet zu haben, die „religiösen Haß und Gewalt“ fördern, berichtete die BBC. Ein 41jähriger wird beschuldigt, Inhalte gepostet zu haben, die zu „Gewalt gegen die Polizei und Unruhen“ aufrufen. Zwei weitere Männer wurden wegen „haßbezogener Inhalte“ verhaftet. Auch in Birmingham wurde dieser Tage ein 49jähriger verhaftet, dem „Rassenhaß“ angelastet wird. Ein weiterer Fall wird aus Northampton gemeldet – die dort festgenommene 41jährige Frau wurde jedoch gegen Kaution wieder freigelassen.

Selbst in bundesdeutschen Medien tauchen aber vereinzelt Stimmen auf, die darauf hinweisen, daß Großbritanniens Problem nicht der „Rechtsextremismus“ ist, sondern die chronisch verfehlte Zuwanderungspolitik. Ihre täglichen Begleiterscheinungen werden sich nicht durch Verhaftungen ihrer Kritiker aus der Welt schaffen lassen. (mü)

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