Der Krieg in der Ukraine überschattet auch den Wahlkampf in Thüringen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. Möglicherweise hat das historische Datum Ministerpräsident Ramelow (Linke) jetzt zu einer originellen Idee inspiriert: er bringt einen Nichtangriffspakt mit Rußland ins Gespräch.
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Ramelow will den größeren Rahmen des Ukraine-Konfliktes berücksichtigt sehen. Man müsse Europa als Ganzes denken, sagte der Landesvater in einem Interview der Funke-Mediengruppe, und: Rußland gehöre dazu. Mittelfristig müßten die Europäer zu einer europäischen Friedensordnung unter Einbeziehung Rußlands gelangen: „Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen.“
Ramelow räumte ein, daß dies aktuell wenig plausibel sei, und rutschte dann ins Stereotype ab: „Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, einem Unterdrückungsapparat, und Putin ist auch kein Vertreter von Freiheit und Frieden. Aber wir müssen das Land im Blick behalten – und diejenigen stärken, die Veränderung in Rußland wollen.“
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Ramelow beeilte sich, in diesem Zusammenhang zu versichern, daß er nicht gegen die NATO sei, sondern für eine Neuordnung der europäischen Verteidigung. „Deutschland braucht eine Armee zur Landesverteidigung, die ihren Namen verdient. Daher bin ich strikt dafür, die Bundeswehr gut auszustatten. Aber wir müssen Europa endlich als Ganzes denken, und da gehört Rußland auch dazu.“
Der letzte deutsch-russische Nichtangriffspakt wurde am 23. August 1939 zwischen Reichsaußenminister Ribbentrop und dem sowjetischen Außenminister Molotow geschlossen. Er hielt bis zum 22. Juni 1941, dem Tag des deutschen Einmarsches in Rußland. (mü)
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