Stockholm. Seit fast zwei Jahren hat Schweden jetzt eine rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Kristersson. Er war mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, die ausufernde Banden- und Drogenkriminalität im Land zu beenden, die sich vor allem in den größeren Städten immer wieder in bürgerkriegsartigen Zuständen entlädt.
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Doch bislang kann Kristerssons Regierung keine Erfolge vorweisen. Allein im laufenden Jahr wurden in Schweden schon wieder 148 Schießereien registriert, bei denen 20 Menschen getötet und 26 verletzt wurden. Im Jahr 2023 gab es insgesamt 53 Todesfälle durch Schußwaffen. Im Vorjahr waren es 62. Schweden verzeichnet eine der höchsten Raten an Schußwaffentoten in Europa.
Ein Konzept der Regierung, um die Situation in den Griff zu bekommen, ist nicht zu erkennen. Im April trat ein Gesetz in Kraft, das die Einrichtung von „Sicherheitszonen“ durch die Polizei erlaubt. Die Polizei kann dann jeden Bürger, der innerhalb dieses Areals angetroffen wird, anhalten und durchsuchen.
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Die erste Sicherheitszone wurde nach einem Doppelmord im Juni in der Stadt Norrköping eingerichtet, die zweite Anfang Juli nach einem hinrichtungsähnlichen Mord in einem Treppenhaus in Geneta.
Die letztere Sicherheitszone wurde inzwischen wieder aufgelöst – und prompt kehrte die Gewalt zurück. Schon nach zwei Tagen kam es zu einem Granatenangriff auf ein Geschäft. Zwei Jugendliche wurden festgenommen. Am Tag darauf wurde ein junger Mann in unmittelbarer Nähe erschossen.
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Für Kristerssons Regierung ist inzwischen „Halbzeit“, und die Stimmen werden lauter, die Erfolge anmahnen. „Wenn die Verbrechensbekämpfung weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda steht, werden die Wähler die Regierung wahrscheinlich dafür abstrafen, da die Verbrechensbekämpfung ein zentraler Punkt des politischen Programms war“, urteilt Jonas Hinnfors, Politikwissenschaftler an der Universität Göteborg. In aktuellen Umfragen haben die oppositionellen Sozialdemokraten die Regierung mittlerweile um sieben Prozent überflügelt. (mü)
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Die Unfähigkeit der schwedischen politischen Entscheider ist geradezu haarstreubend! Vor Monaten trat Schweden der NATO bei, obgleich eine Bedrohung durch äußere Mächte nicht im geringsten vorliegt. Stattdessen gibt es seit etlichen Jahren eine erhebliche Bedrohung der inneren Sicherheit durch hochkriminelle Migrantenbanden, deren Mitglieder rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch machen. Aber anstatt mit allen polizeilichen und auch militärischen Mitteln gegen diese Banden vorzugehen – auch mit „Feuer frei“ ohne Vorwarnung -, agiert die rechtskonservative Regierung eher halbherzig und hat bis heute noch kein Konzept gegen diesen schießwütigen Kriminellen-Abschaum. Die schwedischen Bürger können einem wirklich leid tun!
Schon seit Jahren ist Schweden für mich ein vom Bazillus des Liberalismus infizierter failed state. An dieser meiner Bewertung hat sich bis heute freilich nicht das Geringste geändert!
Tja, das ist eben das Problem der „zivilisierten Welt“. Keiner will heute mehr hart durchgreifen, auch wenn es nötig ist, um ja keine Wählerstimme zu verprellen. Dabei zeigt sich jetzt, das gerade dieses zarte Handeln gegen kriminelle Banden den Wähler wieder zu den Altparteien treibt.
Aber eigentlich gönne ich das den Schweden.