Düsseldorf/Berlin. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul (CDU) hat kürzlich mit der Ankündigung, daß in den Polizeiberichten seines Bundeslandes künftig grundsätzlich die Nationalität von Straftätern angegeben werden soll, einen veritablen Sturm im Wasserglas ausgelöst. Linke und Zuwanderungslobbyisten sind empört und halten den Schritt für ein „verheerendes Signal“.
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Andere hingegen halten Reuls Ankündigung für einen Schritt in die richtige Richtung. Auch nach dem Willen der FDP sollen Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen mit angeben.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai will dazu sogar bundesweite und einheitliche Regelungen einführen. Der „Bild“-Zeitung sagte Djir-Sarai: „Die Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen und darauf vertrauen können, daß die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt. Die Behörden sollten deshalb künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen, um die notwendige Transparenz zu schaffen.“
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So könne man die Situation im Land und Defizite bei der Integration objektiver und rationaler betrachten. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß Probleme unter den Teppich gekehrt werden. Das ehrliche Benennen von Ausländerkriminalität ist wichtig, um die bestehenden Herausforderungen entschlossen anzugehen und das Thema nicht den Populisten zu überlassen“, so der Generalsekretär. (mk)
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Dann werden noch schneller Eingedeutscht.
Wie immer kurz vor den Wahlen wird dem Wähler ein A für ein O vorgemacht. Frei nach dem Politikerspruch: Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern nach den Wahlen!
Nach den Wahlen in Mitteldeutschland wird die FDP das Thema wieder ganz schnell vergessen.