Stockholm. Schon vor geraumer Zeit hatte die rechtsbürgerliche schwedische Regierung unter Ministerpräsident Kristersson angekündigt, ihre Entwicklungshilfe einzuschränken, wenn das Geld im Empfängerland in dunklen Kanälen versickere. Jetzt macht Stockholm ernst: sie vermutet zwei Fälle von schwerer Korruption im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe in Mali und Kenia – und will Entwicklungshilfegelder, die eigentlich für die beiden Länder vorgesehen waren, deshalb einbehalten.
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Insgesamt wurden in Mali 45 Millionen schwedische Kronen (etwa vier Millionen Euro) für ein Volkszählungsprojekt veranschlagt. Doch das Projekt kam nicht voran, und die schwedische Botschaft in Mali sowie eine externe Wirtschaftsprüfungskanzlei untersuchten den Fall. Letztere stellte fest, daß 7,3 Millionen Kronen aus der schwedischen Entwicklungshilfe nicht ordnungsgemäß abgerechnet wurden. Es gebe „viele Anzeichen dafür, daß diese Mittel in korrupte Strukturen geflossen sind“, sagte der schwedische Entwicklungshilfeminister Forssell.
Der andere Fall betrifft Kenia – dort zahlte Stockholm 200 Millionen Kronen in ein Projekt zur Unterstützung von Kleinbauern ein. Dann machten Berichte die Runde, wonach ausgerechnet im kenianischen Agrarsektor Korruption besonders verbreitet sei – Stockholm stoppte den Subventionsfluß unverzüglich. „Wir sehen das Risiko der Korruption sehr ernst, und diese Hinweise lassen uns nicht sicher fühlen, daß das Geld an den richtigen Ort gelangt“, gab Entwicklungsminister Forssell zu Protokoll.
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Pikant: noch im Sommer 2023 hatte Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) Kenia als Vorbild für die Zukunft der deutschen Energieversorgung durch erneuerbare Energien beschrieben und von einer „Win-win“-Situation gesprochen. (mü)
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