Berlin. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf Sicherheitskreise mitteilt, wollen die Verfassungsschutzämter eine mögliche Landesregierung, an der die AfD beteiligt ist, künftig systematisch isolieren und ausgrenzen. Sollte also in einem Bundesland die AfD mit auf der Regierungsbank sitzen, soll das betreffende Landesamt für Verfassungsschutz von allen Informationen der anderen VS-Amter abgeschnitten werden. Damit könnten die Bürger dieses Bundeslandes faktisch zu Bürgern zweiter Klasse werden – zum Beispiel, wenn ihren Behörden auch Sicherheits- oder Terrorhinweise aus anderen Bundesländern vorenthalten werden.
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Hintergrund der absurden Pläne sind die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, bei denen die AfD nach aktuellen Umfragen nach wie vor an der Spitze liegt.
Der unabhängige Journalist Boris Reitschuster weist darauf hin, daß die VS-Ämter mit ihren Plänen gleich gegen ein ganzes Bündel Gesetze bzw. geltender Grundsätze verstoßen, so etwa gegen das Neutralitätsgebot, gegen das Verbot der Einmischung in den politischen Wettbewerb und gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Auch würden sie mit der Umsetzung ihrer Pläne klar ihre Kompetenzen überschreiten, weil der VS nicht die Aufgabe hat, politische Entscheidungen zu beeinflussen. (rk)
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Müsste man dann womöglich damit rechnen, dass auch nicht mehr vor islamistischen Anschlagsplänen gewarnt würde, bzw. wie bisher die Warnungen kompetenterer Auslandsgeheimdienste weitergegeben würden – zwecks Züchtigung ungehorsamer Wähler ?
Also hilft im Umkehrschluss der VS brav mit, dass Sozialbetrüger, Messerstecher und Frauenschänder weiterhin so gut wie unbehelligt im Land bleiben. Der VS hilft auch mit, dass alle Verfehlungen, Lügen und Ungerechtigkeiten der offiziellen Schiene weiterhin gewährleistet bleiben – zum massiven Schaden der eigenen Bevölkerung. Dazu ist der VS ja schließlich da. Oder hätte irgendjemand von den Regierungsoberen Gerechtigkeit erwartet?