Kiew/Brüssel. Die EU-Mitglieder Ungarn und Slowakei werden seit einigen Wochen von der Ukraine dreist unter Druck gesetzt – Kiew hat einen Teil der russischen Öllieferungen über ihr Staatsgebiet eingestellt und bringt Budapest und Preßburg damit in Bedrängnis. Beide Länder sind auf die russischen Lieferungen angewiesen. Sie sind wegen des ukrainischen Vorgehens vor einigen Wochen bei der EU-Kommission vorstellig geworden und reichten Beschwerde ein. Insbesondere werfen die beiden Länder Kiew vor, gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zu verstoßen. Ausdrücklich verbietet dieses die Beeinträchtigung des Transits von Energiegütern.
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Aber: die EU-Kommission ficht das nicht an. Ein Sprecher in Brüssel gab nun eine Stellungnahme ab und teilte mit, nach einer ersten Analyse gebe es derzeit keine Hinweise darauf, daß durch die Kiewer Sanktionen die Versorgungssicherheit in der EU gefährdet sei. So hätten fehlende Ölmengen von Lukoil zuletzt durch andere Lieferanten aus Rußland ausgeglichen werden können. Diese können weiter Öl durch den Südstrang der Druschba-Pipeline leiten, die von Rußland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geht.
Die Reaktion der Eurokraten auf die Beschwerde der EU-Mitgliedsländer Ungarn und Slowakei ist ein glatter Affront. Brüssel reagiert mit unverhohlener Parteinahme darauf, daß die beiden Länder der westlichen Rußland- und Ukrainepolitik ablehnend gegenüberstehen und zum Beispiel keine Waffenlieferungen an Kiew unterstützen.
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Sie wollen sich die demonstrative Abfuhr in Brüssel aber nicht gefallen lassen. So erklärte der ungarische Außenminister Szijjartó, Ungarn werde auch weiterhin die Auszahlung von EU-Geldern für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine blockieren, sollte es bei der Entscheidung Kiews bleiben. Dabei geht es immerhin um 6,5 Milliarden Euro. Die Gräben in der EU werden tiefer. (mü)
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