Polizeigewerkschaft warnt vor Ende der Grenzkontrollen: „Nicht vereinbar mit der Sicherheitslage“

2. August 2024
Polizeigewerkschaft warnt vor Ende der Grenzkontrollen: „Nicht vereinbar mit der Sicherheitslage“
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebes wird offenbar heftig um Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gestritten. Während Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wiederholt klargestellt hat, daß es nach dem Ende der Fußball-EM in Deutschland keine weiteren Grenzkontrollen geben soll, hat sich jetzt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit Nachdruck gerade dafür ausgesprochen. In einer Pressemitteilung spricht der Verband Klartext und vertritt den Standpunkt, es sei „nicht vereinbar mit der Sicherheitslage in Deutschland und Europa“, die Landesgrenzen nicht mehr zu kontrollieren.

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Weiter schreibt Gewerkschaftschef Rainer Wendt: „So richtig wie die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze sind, so falsch ist die Entscheidung, sie an anderer Stelle einzustellen.“ Das Bundesinnenministerium handle „mechanisch und ideologisch“ statt „lageangepaßt“. Die fehlende Kontrolle an der Grenze zu den Niederlanden sei etwa „angesichts der aktuell eskalierenden Bandenkriminalität durch die gefürchtete Mocro-Mafia brandgefährlich“.

Wendt bezieht sich dabei auf anhaltende Auseinandersetzungen zwischen marokkanischen und arabischen Banden mit Verbindungen in die Organisierte Kriminalität. Dabei kam es jüngst sogar zu Sprengstoffexplosionen und Geiselnahmen. Der Polizei-Gewerkschafter Wendt argumentiert, die Auseinandersetzungen seien „eine konkrete Rechtfertigung für die Beibehaltung für Grenzkontrollen“. Was sich gerade in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen abspiele, „ist brandgefährlich und wird sich ausweiten, wenn nicht alle Register gezogen werden, um die hochgefährliche Mocro-Mafia in den Griff zu bekommen“. Es sei „ein trauriger Treppenwitz“, anzunehmen, daß „Terrorverdächtige, Schleuser und andere Kriminelle ausgerechnet den Weg über die deutsch-französische Grenze nehmen würden, während sie bequem und relativ risikofrei über andere Grenzen nach Deutschland gelangen können“. (rk)

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3 Kommentare

  1. Peter Lüdin sagt:

    Den Flüchtlingen in Afghanistan, Syrien, Somalia etc. muss immer sofort geholfen werden. Wir haben ab Oktober 2013 bereits sieben syrischen, sechs somalischen, drei irakischen und libanesischen Grossfamilien geholfen über die grüne Grenze nach Deutschland einzureisen. Wir haben ihnen grosse Wohnungen besorgt, sie bei Behördengängen und beim Sozialhilfegelderbezug unterstützt. Heute sind sie bestens integriert, sprechen deutsch. Wegen der vielen Kinder können die Eltern aber noch nicht arbeiten gehen. Hier hilft das Sozialhilfegeld die nächsten 15-20 Jahre aus. Auch den Führerschein haben sie nach unseren zivilcouragierten Drängen auf den Behörden unbürokratisch erhalten und haben sich schon schöne Autos gekauft. Auch können sie jedes Jahr einen mehrwöchigen Urlaub in Portugal oder Spanien verbringen. Ganz tolle Menschen, an deren Zielstrebigkeit und Durchhaltevermögen sich so mancher arbeitsloser Einheimischer eine ganz dicke Scheibe abschneiden kann.
    

  2. Mark sagt:

    Man will doch offensichtlich in Europa eine explosive Gemengelage herbeiführen, denn darauf wurde lange hingearbeitet. Und zwar von den eigenen Regierungen. Sonst hätten die die Weichen ganz anders gestellt, was ja schließlich ihre Aufgabe gewesen wäre. Es gibt hier keine „zufälligen Fehler.“

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