Berlin. Die „Ampel“ bemüht sich zwar nach Kräften, die jüngst von den USA beschlossene Stationierung neuer Marschflugkörper und Langstreckenraketen in Deutschland als „alternativlos“ darzustellen – doch die Öffentlichkeit ist auch bei diesem Thema anderer Auffassung. Das ergab jetzt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv.
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Demnach halten 49 Prozent der Deutschen – fast die Hälfte – die Entscheidung für falsch. 45 Prozent unterstützen sie. Besonders stark ist die Ablehnung neuer US-Raketen mit 74 Prozent in den östlichen Bundesländern. Unter den Anhängern des Bündnis Sahra Wagenknecht BSW sprechen sich sogar 85 Prozent gegen die Stationierung aus, unter denen der AfD sind es 79 Prozent.
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Beim jüngsten NATO-Gipfel in Washington hatten die USA und Deutschland vereinbart, erstmals seit den 1990er-Jahren wieder Langstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründete den Schritt mit einer „unglaublichen Aufrüstung“ in Rußland. Konkret wollen die USA unter anderem Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen stationieren. Die Waffen sollten von 2026 an in Deutschland stationiert werden – wenn die US-Rüstungsindustrie das hinbekommt. Denn amerikanische Hyperschallraketen gibt es derzeit noch gar nicht. (mü)
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Bei „Umfragen“ muss man erkennen Wer Wen gefragt hat. Solche Ergebnisse sind Datenmüll.
Laut Forsa-Umfrage halten 49 Prozent der Deutschen die Entscheidung der „Ampel“, daß US-Tomahawk-Marschflugkörper und weitere US-Raketen bei uns in Deutschland stationiert werden, für falsch. Angesichts der Tatsache, daß diese Stationierung Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer machen wird, ist diese Zahl lächerlich gering. In meinen Augen beweist das, daß das Gros der Deutschen nichts, aber auch gar nichts begriffen hat!
(2) Um zumindest einem eventuellen NATO-Beitritt der Ukraine einen Riegel vorzuschieben, ließ Putin am 24.Februar 2022 seine Truppen präventiv(!) in die Ukraine einmarschieren. Aber anstatt daß in den deutschen Medien Putin Gelegenheit bekommt, sein militärisches und politisches Handeln zu erklären, wird er in Deutschland seitdem medial ausgegrenzt und als „schlimmer Aggressor“ bezeichnet. Und damit die Deutschen bloß nicht die Sichtweise des Kreml aus erster Hand erfahren, wurde dem deutschsprachigen Sender Russia Today die Sendeerlaubnis für Deutschland entzogen.
Noch ein Wort zur Freilassung des zu Lebenslang verurteilten sogenannten „Tiergarten-Mörders“ aus einem deutschen Gefängnis. Soweit ich das mitbekommen habe, gehört er dem russischen Auslandsgeheimdienst an und handelte im staatlichen Auftrag. Aber wer sein „Opfer“ war, darüber erfährt man in den deutschen TV- und Hörfunk-Medien so gut wie nichts. Nach meiner Einschätzung war das ein nicht-russischer gefährlicher Gewalttäter und Mörder. So einer wäre in anderen Ländern längst hingerichtet worden! Und so war dieser „Tiergarten-Mord“ wohl eher eine legale Hinrichtung.
In Rußland wird der Vollstrecker dieser Hinrichtung jedenfalls als Held gefeiert!
(1) Die „Ampel“-Regierung bezeichnet die Stationierung der US-Tomahawk-Marschflugkörper und anderer US-Raketenwaffen in Deutschland als „alternativlos“. Bundeskanzler Scholz begründet diese „Alternativlosigkeit“ mit einer „unglaublichen Aufrüstung“ in Rußland. Alternativlos? Nun, eine Alternative wäre beispielsweise, diese US-Langstreckenwaffen statt im dichtbesiedelten Deutschland in Polen oder in Tschechien zu stationieren.
Und was die „unglaubliche Aufrüstung“ in Rußland anbelangt, möchte ich hier an ein paar Tatsachen erinnern, die im hiesigen politisch-medialen Diskurs längst unter den Teppich gekehrt wurden. Zum einen hat die NATO ihr Versprechen gebrochen, sich nicht „nach Osten“, also zur russischen Staatsgrenze hin, auszudehnen. Zum anderen hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg Putins Wunsch nach Sicherheitsgarantien strikt abgelehnt. Und zum weiteren hat Stoltenberg der Ukraine quasi „grünes Licht“ für einen zeitnahen NATO-Beitritt gegeben. Putins Rußland hat wahrlich allen Grund, sich bedroht zu fühlen! Fortsetzung (2)
Ja – weniger als die Hälfte dafür. Aber seit wann würde sich der US-Hegemon um die Stimmung innerhalb eines besetzten Gebietes kümmern. Er zeigt doch deutlich, dass er machen kann, was er will. Die BRD-Administration wird da bestenfalls zum Unterschreiben hinzugezogen. Reine Formsache eben…
Weniger als die Hälfte der Deutschen dafür? Da erinnere ich mich an den Baerbock-Ausspruch „… egal was meine Wähler denken“. So läuft das eben in unserer sogenannten Demokratie.