Die Sommerferien sind eine Zeit, in der man normalerweise Muße zum Nachdenken hat, und es gibt einige Politiker, die jetzt schon sehr gründlich darüber nachdenken sollten, was sie nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen (beide 1. September) und Brandenburg (22. September) zu tun gedenken. Auch wenn man Wahlergebnisse nie mit Gewißheit vorhersagen kann, zeichnet sich nach den für die Ampel desaströsen, für die AfD triumphalen und für das Bündnis Sahra Wagenknecht ermutigenden Europawahlergebnissen eine Konstellation ab, bei der die CDU in den drei genannten Bundesländern als einzige Altpartei übrigbleibt. Sofern Riesenüberraschungen ausbleiben, wird sie in den drei Ländern knapp hinter der AfD durchs Ziel gehen, während Sahra Wagenknechts BSW auf Anhieb in die Landtage einzieht.
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Halten wir fest, daß das gleichzeitige Erstarken von AfD und BSW alles andere als ein Anstieg der „Ränder“ und „Extreme“ ist, wie es die Propagandisten der Kartellparteien so gerne alarmistisch herbeischreiben. Extremisten sind vielmehr die Kartellparteien selbst, die – bis hin zur Rechtsstaatlichkeit – buchstäblich alles über Bord werfen, worauf der Erfolg der Bundesrepublik Deutschland bis in die frühen zweitausender Jahre hinein beruht hatte.
Was will denn der typische AfD-Wähler? Recht und Ordnung, innere und äußere Sicherheit, vernünftige Wirtschaftspolitik, Patriotismus – also das, wofür bis vor etwa zwanzig Jahren die Unionsparteien standen. Und was will der typische BSW-Wähler? Friede nach außen, soziale Gerechtigkeit nach innen, Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern und kleinen Leuten – also das, was früher die SPD verkörperte.
Der Aufstieg dieser beiden Parteien ist ein Aufstand von Bürgern, die jenen Staat der konstruktiven Vernunft wiederhaben wollen, den wir einmal hatten, bevor er von einem Kartell aus Extremisten, Spinnern und Versagern gekapert wurde, zu dem auch die heutigen Unionsparteien gehören.
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Ob freilich allen Politikern der AfD und des BSW bewußt ist, daß der Auftrag ihrer Wähler lautet, dieses Kartell (beileibe nicht nur die Ampelparteien) abzulösen, darf bezweifelt werden. So gibt es sicherlich in der AfD einige, die gerne mit der CDU koalieren würden, ohne sich darüber im klaren zu sein, daß diese Idee in der Union keineswegs auf Gegenliebe stößt – und dies nicht etwa, weil es die bösen AfD-Rechten gibt.
Für die Union wäre Schwarz-Blau vielmehr gleichbedeutend mit der völligen Desavouierung der gesamten Merkel-Ära samt ihrer Destruktionspolitik und mit der Rückkehr zu ihrer eigenen traditionellen Programmatik. Das aber will sie genau nicht, und der Leidensdruck ist noch lange nicht groß genug, um sie dazu zu zwingen. Allenfalls als taktisches Mätzchen, um die AfD vorzuführen (das, was Sebastian Kurz mit der FPÖ gemacht hat), wäre eine kurzlebige schwarz-blaue Koalition denkbar. Wer also in der AfD auf eine solche Lösung spekuliert, sollte sich an das Sprichwort erinnern, daß der, der mit dem Teufel speist, einen langen Löffel braucht.
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Die CDU-Spitze, die solchen Hoffnungen keine Nahrung gibt und ihre Fühler vorsorglich nach dem BSW ausstreckt, dürfte sich verrechnen, wenn sie glaubt, dort besser angeschrieben zu sein als die AfD. Für Altlinke kommt die CDU gleich nach dem Gottseibeiuns, und daß sie sich seit einiger Zeit an der dekadenten Programmatik der Grünen orientiert, läßt sie für Traditionslinke nicht hübscher aussehen, ganz im Gegenteil.
Wird das BSW dann lieber mit der AfD zusammenarbeiten? Das läge in der Logik der Situation, ist aber alles andere als ausgemachte Sache: Die Vorurteile der oppositionellen Linken gegen die AfD sind nach wie vor so immens, daß sie selbst die simple politische Erkenntnis zu verdrängen drohen, daß das BSW einige seiner zentralen politischen Anliegen mit der AfD – und nur mit ihr! – mit Aussicht auf Erfolg verfolgen kann, ohne und gegen sie aber kein einziges.
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Nun dürfte sich rächen, daß die oppositionelle Linke um Wagenknecht buchstäblich nichts getan hat, um ihre Anhängerschaft auf das Unvermeidliche, nämlich eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD, vorzubereiten. Egal, was sie nach den Wahlen tut: Irgendeine Fraktion ihrer noch kleinen und fragilen Wählerschaft wird sich verraten fühlen und der frisch aus der Taufe gehobenen Partei ihre erste größere Krise bescheren.
Ich stehe zu meiner Vorhersage, daß es die Querfront der rechten und linken Opposition gegen das Kartell der Altparteien irgendwann geben wird, vermutlich aber erst nach vielen vermeidbaren Irrwegen, die unser Land viel Zeit kosten werden: Zeit, in der das Kartell sein Zerstörungswerk fortsetzen kann.
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