Diese Länge erreichte letzthin eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD. Deren Bundestagsfraktion hatte wissen wollen, wie es denn um das Förderungsdickicht bestellt sei, in dem die Bundesregierung angeblichen Nichtregierungsorganisationen Gelder zukommen läßt. Dieser Mittelzufluß ist nämlich keineswegs aus den üblichen Haushaltsunterlagen offensichtlich. So hatte es erst der gerne auch politisierende Tesla-Milliardär Elon Musk vor einiger Zeit ans Licht gebracht, daß die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern in Millionenhöhe tatsächlich direkt die als „Seenotrettung“ getarnte Schleppertätigkeit einzelner Organisationen fördert. Auch darauf zielte die AfD-Frage nun ab und forderte allgemein Informationen darüber, wer denn nun so alles als „Erstempfänger, Zwischen- oder Letztempfänger“ begünstigt worden sei.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Antwort fiel als Drucksache 20/10952 wie gesagt sehr umfangreich aus und bietet einen beachtlichen Einblick, in welchem Umfang sich das politische Berlin jene Unterstützung regelrecht kauft, die gemeinhin als Zivilgesellschaft bezeichnet und unter diesem Markennamen als Beleg für regierungsferne demokratische Strukturen vorgezeigt wird. Das Auswärtige Amt, aus dem auch die Schleusergelder für das Mittelmeer stammten, gab für seinen Bereich nur als Verschlußsache Auskunft, die von Berechtigten in Berlin vor Ort eingesehen werden könne. Im übrigen ließ man wissen, die Mittelvergabe nicht systematisch zu erfassen, und setzte noch obendrauf, die dadurch zur Beantwortung der gestellten AfD-Frage nötige händische Erfassung sei geeignet, „die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Bereiche massiv einzuschränken“. Es wird also so viel Geld ausgegeben, daß es angeblich unzumutbar sei, den Überblick darüber zu bewahren. Das muß man nicht glauben, kann sich aber seinen Teil über die Art und Weise der verschwiegenen Mittelverwendung denken.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Es blieb ja sonst auch noch allerhand an Information übrig. Etwa vierzig Empfänger wurden pro Seite aufgelistet, das machte dann insgesamt eine Größenordnung von rund zehntausend Organisationen, Stiftungen, Vereinen, GmbHs und auch Personen, die Förderungen erhalten haben. Personen sind die Ausnahme, diese gestalten sich jedoch recht merkwürdig. Eine bezeichnende dieser Art ist der Name Juba Akili, der auf der Liste auftaucht. Falls Sie den nicht kennen: Es ist ein früherer SPD-Stadtrat aus Regensburg, der seit längerem Schlagzeilen mit der Initiative macht, angebliche „Nazis“ in den Lokalen der Region nicht mehr zu bedienen. Er erhielt aus dem Bundeshaushalt im gesamten Berichtszeitraum von fünf Jahren immerhin jedes Jahr 64.000 Euro.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Und dann war da noch „Annemarie Schimske“, eine ebenfalls als Person genannte Sozialdemokratin, die im Jahr 2020 461.000 Euro überwiesen bekam, wofür auch immer. Nicht näher spezifiziert sind manch andere Empfänger, wie ein wörtlich so geschriebener „Asyl eV“, der ebenfalls 2020 einmalig mit stattlichen 371.000 Euro ausgestattet wurde. Oder ein „LAGO“ ohne weitere Angaben mit 655.000 Euro im Jahr 2023. Und so geht es eben seitenweise weiter und weiter.
Mit dabei sind natürlich auch bekannte Namen wie „Correctiv“, jene Organisation, die sich Anfang des Jahres einen Namen mit der inszenierten Berichterstattung eines Potsdamer Treffens von CDU- und AfD-Politikern als angeblich neue Wannsee-Konferenz gemacht hat. Dazu die Amadeu-Antonio-Stiftung der ehemaligen Agentin der DDR-Staatssicherheit Anette Kahane oder die Abtreibungsorganisation „pro familia“.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Rund eine Million gibt es jedes Jahr für die „Türkische Gemeinde e.V.“ und Gelder für Hunderte anderer Migrantenmilieus. Als Einzelposten ein Vielfaches davon erhält, wenig überraschend, der Zentralrat der Juden. Mit dabei sind auch die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, der deutsche Sport in vielen Varianten und ebenso die „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“.
Es wird einige Zeit dauern, die gewonnenen Informationen aufzuarbeiten, zumal von Regierungsseite im Zweifelsfall genauso gemauert werden wird, wie es das Auswärtige Amt gleich ganz offen getan hat. Als gesichert kann aber wohl gelten, daß die spärliche Dokumentation und die kaum durchschaubare Begründung für etliche dieser Zahlungen sich als Beleg für einen Sumpf lesen lassen, dessen Frösche durch Regierungsgelder systematisch korrumpiert werden. Die „Nichtregierungsorganisationen“ sind eben in großem Umfang faktisch Regierungsorganisationen.
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
