In der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scheint eine Glaskugel zu stehen, die die Zukunft voraussagt. Am 14. Mai meldete das Blatt bereits frühmorgens um 8.52 Uhr das Urteil des Landgerichts Halle gegen den AfD-Politiker Björn Höcke. Dabei wurde dieses erst zehn Stunden später verkündet. Die Erklärung der FAZ wirkte so unglaubwürdig, daß erneute Zweifel an der Unabhängigkeit von Politik, Presse und Justiz aufbrandeten. Denn auch das Urteil wirkte wie vorab festgelegt. Eigentlich war klar, daß sich kein Richter hätte erlauben können, Höcke freizusprechen. Redaktionen hätten einen Shitstorm entfacht, Politiker Konsequenzen gefordert. Man denke als extremes Beispiel nur an den Mannheimer Richter Rainer Orlet, der 1994 den NPD-Politiker Günter Deckert als eine „verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen“ bezeichnet hatte.
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Der Wunsch nach einem halbwegs friedlichen Leben dürfte auch bei Richtern zu stark sein, um Urteile zu fällen, die der Erwartung von Politik und Zivilgesellschaft widersprechen. Und die Erwartung lautet derzeit, möglichst jeden Tag eine Negativ-Meldung zur AfD veröffentlichen zu können. Der Journalist Boris Reitschuster schrieb dazu: „Eine förmliche Anweisung von oben war im Fall Höcke sicher nicht nötig – jeder Richter weiß in einem solchen Prozeß, mit welchem Urteil er sich bei seinen Vorgesetzten beliebt macht und seine Karrierechancen verbessert. Und mit welchem Urteil er seine Karrierechancen zerstört.“
Behörden sind nun mal keine Orte für historische, politische, sprachwissenschaftliche oder philosophische Diskussionen. Sie folgen ihrer inneren Logik und ihren Ritualen. So wurde Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er 2021 in einer Rede die Losung „Alles für Deutschland“ gebraucht hatte.
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Die Beteuerung Höckes, ihm, wie vermutlich fast allen Bürgern, sei unbekannt gewesen, daß es sich um eine verbotene SA-Losung gehandelt hatte, wurde ihm von Richter Jan Stengel nicht abgenommen. Die Losung sei „allgemein bekannt“, wurde lapidar verkündet. Auch wurde nicht berücksichtigt, daß es sich gar nicht um eine reine SA-Erfindung gehandelt hat, sondern die Floskel Gebrauch in vielen politischen Lagern gefunden hat. „Nichts für uns – alles für Deutschland!“ titelte in der Weimarer Republik das SPD-nahe Reichsbanner. Auch die Deutschnationalen zogen 1932 in den Wahlkampf mit der Parole „Nichts für uns! Alles für Deutschland!“ Die CSU-Politikerin Dorothee Bär postete die drei Worte 2018 auf Twitter. Der Spiegel setzte die Losung 2023 als Überschrift über einen Kommentar von Stefan Kuzmany zum „Deutschland-Pakt“ der Bundesregierung.
Die „antifaschistischen“ Spürnasen, die jeden Winkel nach möglicher NS-Verharmlosung ausschnüffeln, um das bei Bedarf einzusetzen, sind nun dabei, ein allgemeines Klima der Verunsicherung zu schaffen. Jeder Bürger muß sich nämlich fragen, welche Redewendung er noch gesichert äußern darf. Wenn schon nicht „Neger“, wie ist es dann mit „Autobahn“? Hat nicht auch Hitler bei Tisch „Guten Appetit“ gewünscht?
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Oder aber die Restriktion gilt nur für „Rechte“, um ihnen bei jeder Gelegenheit mit NS-Verweis den Mund verbieten zu können. Das wäre dann ungleiches Recht. Höcke will das herausfinden und kündigte seinerseits an, die Influencerin Cathy Hummels anzuzeigen, weil diese auf Instagram EM-Werbung mit den Worten „Alles für Deutschland“ betrieben hatte. Das Portal PI-News wiederum unterstellte der „Linken“, derzeit auf Wahlplakaten die „Nazi-Parole“ „Gemeinwohl statt Eigennutz“ zu verwenden. Der Journalist Boris Reitschuster wies darauf hin, daß an der Fassade des Landgerichts Halle selbst ein Relief mit der KZ-Buchenwald-Losung „Jedem das Seine“ prange.
Das Trauma der Nachkriegszeit hat sich zum hochgradigen Irresein entwickelt, dem man wahlweise mit Erstaunen wie Amüsement zuschauen kann. Das zeigte sich allerspätestens mit dem Aufkommen jener seltsamen Zahlen und Buchstabenmystik, die dazu führte, daß regional Autokennzeichen mit den Zahlen 18, 28 und 88 verboten wurden, jedenfalls in Kombination mit den Buchstaben HH oder AH.
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Wie wäre es, einen „Denunziationstag“ als Feiertag einzuführen? An diesem muß jeder Bundesbürger andere Bundesbürger des Nazismus überführen und zur Anzeige bringen. Jeder ist des anderen Nazi. Und Jurist wird der wichtigste Zukunftsberuf.
Zuletzt aber: Was sagt es eigentlich über ein Land aus, wenn in ihm die Losung „alles für Deutschland“ verboten, hingegen „alles gegen Deutschland“ unbedenklich ist?
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Wozu sind unsere Volksgenossen in Mitteldeutschland 1989/90 auf die Straße gegangen ?