Berlin/Islamabad. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) wird schon seit geraumer Zeit von ihrer Afghanistan-Visa-Affäre verfolgt. Sie setzte seit 2022 den massenhaften Import afghanischer vermeintlicher „Ortskräfte“ oder anderweitiger „Schutzbedürftiger“ durch, wobei sie sich auch gegen die massiven Sicherheitsbedenken ihrer eigenen Behörde stellte – in einer unbekannten Zahl von Fällen hatte etwa das deutsche Botschaftspersonal in Islamabad/Pakistan vor der Visa-Erteilung an vermeintliche Afghanen gewarnt, weil Papiere offenkundig gefälscht waren.
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Und als Beamte des Bundesinnenministeriums mahnten, das von Baerbock forcierte Bundesaufnahmeprogramm müsse um die „Durchführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews“ ergänzt werden, suchte die Außenamtschefin die Konfrontation. Sie schrieb in einem internen Vermerk: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben ggfs. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren.“
Inzwischen weiß man, daß von dieser Großzügigkeit nicht nur Schutzbedürftige, sondern auch islamistische Prediger samt Familienanhang profitierten. Und nicht nur das: wie das Magazin „Cicero“ jetzt anhand ihm vorliegender Geheimdokumente berichtet, kamen im Zuge der Afghanen-Einfuhr auf pakistanische Spione nach Deutschland. Auch davor habe die deutsche Botschaft in Islamabad gewarnt.
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So heißt es etwa in einer schriftlichen Warnung vom Februar 2023: „Hauptperson und Familie könnten absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet worden sein.“ Es liege „der dringende Verdacht nahe, daß es sich bei [der Familie] um einen von pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelt“ – der pakistanische Geheimdienst könnte die vermeintlichen Afghanen mit einer „Legende“ ausgestattet haben, um sie mithilfe der Bundesregierung nach Deutschland zu bringen.
Die Warnung kam zu spät, denn Baerbocks Ministerium hatte von der siebenköpfigen „Familie“ zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Familienmitglieder einfliegen lassen. Den Verdacht ihrer Beamten in Islamabad hatte wie beiseitegewischt, mehr noch: in einer schriftlichen Weisung hatte sie grundsätzlich angeordnet: „Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung ist nicht durchgehend zweckmäßig und muß durchdacht und ergänzt werden.“ Wie viele ausländische Gefährder, Haßprediger, Terroristen, Messerstecher und Spione infolge dieser Praxis den Weg nach Deutschland gefunden haben, ist völlig offen. Allerdings ist jeder einer zuviel. (rk)
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