Kiew/Brüssel/Budapest. Die Ukraine ist noch weit von einem EU-Beitritt entfernt, wird aber schon jetzt zum Sprengsatz, der die Europäische Union zerstören könnte. Denn jetzt hat Kiew seine Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil ausgeweitet und die Öl-Durchleitung in Richtung Ungarn und in die Slowakei unterbunden. Doch Brüssel bleibt untätig.
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Die beiden betroffenen Länder sind zufällig diejenigen beiden EU-Mitgliedstaaten, die der westlichen Ukraine-Unterstützung am kritischsten gegenüberstehen. Der Schritt Kiews gefährdet die Energieversorgung der beiden Länder essentiell. Vor allem Ungarn, das nach wie vor ganz offiziell Öl aus Rußland bezieht, gerät dadurch in die Bredouille.
Wichtiger aber noch: Kiew verstößt mit der Öl-Unterbrechung gegen das EU-Assoziierungsabkommen. Ungarn und die Slowakei werfen dies der Ukraine seit mehreren Tagen vor. Im Assoziierungsabkommen der EU mit Kiew ist ausdrücklich festgehalten, daß der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Die Außenminister der beiden Länder haben deshalb einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission gerichtet, der bislang von Brüssel lediglich bestätigt worden ist.
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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó fordert unterdessen, die Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, sollte diese das Transitverbot für Lukoil nicht rückgängig machen. Aus seiner Sicht ist der Schritt Kiews besonders gravierend, weil die Ukraine umgekehrt viel Strom über Ungarn importiert.
Doch Brüssel spielt auf Zeit und zeigt keinerlei Absicht, sich mit den EU-Mitgliedern Ungarn und Slowakei zu solidarisieren oder sie gegen die ukrainische Provokation in Schutz zu nehmen. Weder die Kommission noch der Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben bisher Stellung bezogen. Im Gegenteil: der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte den Boykottkurs der EU der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gegenüber und bestätigte, daß er nicht zu einem Außenministertreffen nach Budapest reisen wolle, zu dem Ungarn eingeladen hatte.
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Zur Öl-Provokation der Ukraine schweigt er ebenso wie die Außenminister der restlichen EU-Staaten. Vielmehr veröffentlichte die EU-Kommission fast gleichzeitig eine Pressemitteilung, in der verkündet wird, man habe 4,2 Milliarden Euro an weiterer Finanzhilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. An der Finanzierung sind auch Ungarn und die Slowakei beteiligt.
Auch die Reaktion der deutschen Medien auf den Vorgang ist bezeichnend: sie kehren ihn großflächig unter den Tisch. Die „tagesschau“ thematisierte ausschließlich den Ungarn-Boykott des EU-Außenbeauftragten. Die Sanktion zweier EU-Länder durch die Ukraine ist den Mainstream-Medien hingegen keine Meldung wert. Sie stünde allzu krass im Widerspruch zur offiziellen Lesart, wonach sich die Ukraine lediglich gegen den russischen „Angriffskrieg“ verteidigt.
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In Wahrheit vertieft die Ukraine mit ihrem Öl-Stopp die Gräben innerhalb der EU. Daß Brüssel die offensichtliche Verletzung des Assoziierungsabkommens mit Kiew stillschweigend ignoriert und sich stattdessen an der Seite des Nicht-EU-Landes Ukraine gegen zwei Mitgliedsländer stellt, wird schwerlich zur Geschlossenheit des Westens beitragen. (mü)
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Die westliche Ukraine-Unterstützung, und zwar in Form von Waffenlieferungen, entspricht in Gänze der Ukraine-Politik der Europäischen Kommission! Diese rußlandfeindliche EU-Politik befürworten auch die EU-Außenminister, jedoch ohne Slowakei und Ungarn. Orban, der bis zum 31.Dezember 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und Fico tanzen hier aus der Reihe und lehnen es ab, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Mehr noch: EU-Ratspräsident Orban reiste (in Eigenregie) zu Selenskyj (Ukraine), zu Putin (Russische Föderation), zu Xi Jinping (China) und zu Trump (USA), um die Möglichkeiten für Friedensverhandlungen beim Ukraine-Krieg auszuloten.
Brüssel sieht nun „rot“. Vermutlich hat Brüssel jetzt Kiew gedrängt, die Rohöl-Durchleitung aus Rußland in Richtung Ungarn und Slowakei zu unterbinden. (quasi als Bestrafung von Orban und Fico). Daß Kiew mit der Öl-Unterbrechung gegen das EU-Assoziierungsabkommen verstößt, ist Brüssel augenscheinlich egal.
Fazit: Der Regierungschef eines EU-Mitgliedslandes, der eigenmächtig auf Friedensmission für den Ukraine-Krieg in der Welt unterwegs ist, muß also mit Bestrafung aus Brüssel rechnen. Orban, aber auch Fico, sollten sich überlegen, ob sie und ihre Völker weiterhin Mitglied der EU bleiben wollen!