San Francisco. Ins Visier der EU und ihrer Zensurabsichten im Internet ist längst auch Elon Musk geraten. Jetzt erhebt der Multimilliardär und X-Eigner schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Die EU, schreibt er auf X, habe ihm einen „Deal“ angeboten: X solle Meinungsäußerungen zensieren, um so einer angedrohten Strafzahlung zu entgegen. Musk will das abgelehnt haben – aber nun plane die EU-Kommission Sanktionen gegen X.
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Hintergrund des Streits ist eine Strafzahlung, die die EU-Kommission gegen X auf der Grundlage des umstrittenen Digital Services Act (DSA) verhängt hat. Als Begründung führt die EU unter anderem die „blauen Haken“ auf der Plattform an: durch ein Abo-System kann sich jeder Nutzer einen solchen Haken erwerben, der bis zu Musks Übernahme der damaligen Plattform Twitter ein Symbol für verifizierte Accounts von Personen des öffentlichen Lebens war.
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Die EU behauptet, daß dieser Haken „die Benutzer täuscht. Da jeder abonnieren kann, um einen solchen ,verifizierten‘ Status zu erhalten, wirkt sich dies negativ auf die Fähigkeit der Benutzer aus, freie und informierte Entscheidungen über die Authentizität der Konten und die Inhalte, mit denen sie interagieren, zu treffen.“ EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, die treibende Kraft hinter dem umstrittenen Digital Services Act, erklärte dazu: „Früher zeichnete der blaue Haken vertrauenswürdige Informationsquellen aus. Jetzt, bei X, ist unsere vorläufige Ansicht, daß dieser Nutzer täuscht und gegen den DSA verstößt.“
Auch wegen Fragen der Werbetransparenz und dem nicht garantierten ungehinderten Daten-Zugang für Forscher werde das Verfahren eröffnet, heißt es vonseiten der EU weiter. Laut Musk sind das aber nur vorgeschobene Gründe: in Wahrheit gehe es der Kommission darum, X zu bestrafen.
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Elon Musk, der sich in den letzten Jahren immer mehr als vehementer Unterstützer der Meinungs- und Redefreiheit profiliert hat, kritisiert, daß sich andere Social-Media-Firmen auf den „Deal“ der EU eingelassen hätten. „X tat das nicht“, schreibt er. (mü)
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Diese Forderung gegen Musk ist bereits Totalitarismus – und nichts anderes! Also ist das Wörtchen „Demokratie“ eben doch gelogen. Da darf man seine eigene Meinung haben – aber eben nur so lange, wie sie mit der offiziellen Vorgabe übereinstimmt, so ungefähr, oder wie…? Niemand hat das Recht, eine solche „Haltung“ einzufordern. Aber der Normalbürger hat sehr wohl das Recht, politisch dubiose Handlungen zu hinterfragen, denn es gibt keinen Grund, diesen vorgeblichen „Demokraten“ blind zu vertrauen.
X wird nach Z und C der nächst Buchstabe, der verboten wird.
[…] Quelle: zuerst.de […]