Ungarische EU-Ratspräsidentschaft soll demontiert werden: Budapest kritisiert „Pro-Kriegs-Koalition“

International

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Budapest/Brüssel. Der Konflikt zwischen Budapest und der EU wegen der ungarischen Friedensdiplomatie geht weiter. Die ungarische Orbán-Regierung ist nicht bereit, sich von Brüssel demütigen zu lassen – Ungarn hat zwar seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne, doch die EU-Kommission will den ungarischen Vorsitz demonstrativ demontieren und zum Beispiel von der ungarischen Regierung ausgerichtete Ministertreffen nicht besuchen.

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Jetzt schoß die Budapester Regierung zurück: Pál Zsigmond Barna, parlamentarischer Staatssekretär im ungarischen Europaministerium, sprach von einer linken und liberalen „Pro-Kriegs-Koalition“, die sich für die Friedenspolitik von Ministerpräsident Viktor Orbán „rächen“ wolle. Auch sei die Kommission nicht in der Lage, zu erkennen, daß die europäische Bevölkerung Frieden durch Verhandlungen und die Wiedereröffnung der diplomatischen Kanäle wolle.

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Barna rief zudem in Erinnerung, daß es außer dem ungarischen Ministerpräsidenten derzeit keine europäischen Politiker gebe, die „überall willkommen“ seien und „mit jedem“ reden könnten. Nun versuche Brüssel, Ungarn zu erpressen, „damit es sich auf die Seite der Kriegsbefürworter stellt“. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft sei jedoch „weiterhin einer aufrichtigen Zusammenarbeit“ mit den EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen verpflichtet, „aber sie ist auch dem Frieden verpflichtet“. Es sei „bedauerlich“, daß die amtierende „Von der Leyen-Kommission“ das Wohlergehen, den Frieden und die Sicherheit in Europa ihren eigenen parteipolitischen Interessen untergeordnet habe. (mü)

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