Berlin. Nach der Verbotsverfügung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gegen das „Compact“-Magazin mehren sich die Stimmen, die das Vorgehen der Ministerin für unbedacht und riskant halten. Denn das Verbot hält einer gerichtlichen Überprüfung möglicherweise nicht stand.
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Für diesen Fall hat der FDP-Chef und Bundestags-Vizepräsident Wolfang Kubicki bereits einen Rücktritt Faesers in Gespräch gebracht. „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, sagte der FDP-Spitzenmann. Das Vereinsrecht erlaube keine Verbote von Medien – Faeser gründet ihr Verbot aber auf die fragwürdige Gleichsetzung eines Unternehmens wie des Compact-Verlags mit einem Verein. Gerade zum Schutz der Verfassung müsse die Verfassung „aber peinlich genau beachtet werden“, unterstreicht Kubicki.
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Der FDP-Politiker ist mit seinen Bedenken nicht allein. Auch der bekannte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel zweifelt an der juristischen Haltbarkeit des Verbots. Sein Kollege Carsten Brennecke von der Kölner Kanzlei Höcker wiederum kritisiert die Anwesenheit von Journalisten bei der Razzia: „Das Compact-Magazin wird verboten, und es gibt komischerweise und natürlich rein zufällig pressewirksam inszenierte Bilder vom Zugriff auf die Personen, die in ihrer Privatsphäre überrumpelt und der Presse vorgeführt werden.“ Dies sei nicht „nur potentiell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar“, hebt Brennecke hervor.
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Aber selbst unter Mainstream-Journalisten hält sich die Begeisterung über das Compact-Verbot in Grenzen. Lars Weisbrod von der linksliberalen „Zeit“ gibt zu bedenken: „Pressefreiheit ist so wichtig. Ich finde, über das Verbot eines Mediums sollte in Deutschland immer zuerst ein Gericht entscheiden, nicht der Innenminister oder der Verfassungsschutz.“ Er halte es für fraglich, ob ein solches Verbot durch die Bundesregierung überhaupt rechtlich möglich sei. (rk)
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„Im Krieg schweigen die Gesetze“ – und de Facto befindet sich Deutschland im Krieg gegen Rußland, dafür haben USA und Scholz gesorgt. Ich halte es gut für möglich, daß der Befehl, die „Rußland-Versteher“ von Compact zum Schweigen zu bringen, gar nicht in Deutschland gegeben wurde. Bestrafe den Fico, erziehen den Scholz..