Dresden. Die sächsische CDU hat einmal mehr vor Augen geführt, was ihre Bekenntnisse zu mehr und schnelleren Abschiebungen wert sind: gar nichts. Erst kürzlich unterzeichneten die unionsgeführten Bundesländer – auch Sachsen – die „Dresdner Erklärung“, die auf die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und eine Beschleunigung von Abschiebungen abzielt. „Wir brauchen einen harten Kurswechsel in der Asylpolitik“, tönte der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster in diesem Zusammenhang.
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Den Worten folgten freilich keine Taten. Denn wenige Tage später stoppte Schuster höchstpersönlich die Abschiebung des staatenlosen Serben Robert A., der in den neunziger Jahren nach Deutschland kam und bis heute hier lebt. A. ist Mitglied bei den Grünen. Vor mehreren Jahren wurde er wegen eines Geld-Diebstahls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Am letzten Freitag wurde er in Abschiebehaft genommen und sollte nach Serbien abgeschoben werden.
Seine grünen Parteifreunde, allen voran Parteichefin Ricarda Lang, entfesselten eine Kampagne für ihn unter dem Motto: „Robert soll in seiner Heimat bleiben!“ Prompt knickte der sächsische CDU-Innenminister ein und ließ mitteilen: „Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen.“ A´s Abschiebung wurde in letzter Minute gestoppt. Auf die CDU ist Verlaß. (rk)
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Die CDU, wie auch die anderen sog. demokratischen Parteien, besitzt eine singuläre Glaubwürdigkeit.