Helsinki. Seit Jahren liegt Ungarn mit der EU im Clinch – wegen der vermeintlich inhumanen ungarischen Asyl- und Zuwanderungspolitik. Jetzt hat sich Finnland unter seiner neuen rechtskonservativen Regierung den ungarischen Weg abgeschaut und die Grenze rigoros dichtgemacht. Doch diesmal regt sich kein Protest aus Brüssel – denn die Grenzschließung richtet sich gegen Illegale und Rußland gleichermaßen.
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Schon seit März wurde am neuen Asylgesetz gearbeitet, das auf eine drastische Verschärfung hinausläuft. Im finnischen Parlament wurde es nun mit großer Mehrheit durchgewinkt – 167 Abgeordnete stimmten dafür, nur 31 waren dagegen.
Ab sofort können nun Migranten, die nicht über die vorgeschriebenen Grenzübergänge der rund 1340 Kilometer langen Grenze zu Rußland einreisen wollen, sofort zurückgeschickt werden. Asylanträge können künftig grundsätzlich nur noch an Grenzübergängen gestellt werden. Ausnahmen gibt es nur für Kinder oder Personen mit einer Behinderung.
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Außerdem soll es für abgelehnte Asylwerber auch keine Möglichkeit mehr geben, mit immer neuen Anträgen und juristischen Anfechtungen das Verfahren in die Länge zu ziehen. Weitere Verschärfungen sind zudem, daß sich Migranten während der Bearbeitung ihrer Anträge in festgelegten Gebieten in Grenznähe aufhalten müssen und sich nicht mehr wie bisher frei im Land bewegen dürfen.
Die finnische Regierung begründet die Gesetzesverschärfung unter anderem damit, daß man die „eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen achten“ werde. Ungarn wurde genau deshalb immer wieder von den Eurokraten gescholten. (mü)
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