Paris. In Frankreich beginnt die Ära der neuen Volksfront-Regierung chaotisch. Weil sich die Sozialisten und die Linkspartei „La France Insoumise“ unter Jean-Luc Mélenchon nicht darauf einigen können, wer bei einer Regierungsübernahme neuer Ministerpräsident werden könnte, hat die Linkspartei die weiteren Beratungen erst einmal ausgesetzt. Sie wirft den Sozialisten „politische Blockade“ vor.
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Parteichef Mélenchon wurde deutlich und erklärte: „Genug der Manipulationen.“ Solange man sich nicht auf gemeinsame Kandidaturen für Spitzenposten im Parlament verständigen könne, werde die Linkspartei „keine Diskussionen über irgendetwas anderes“ wieder aufnehmen.
Eigentlich hatte die Volksfront, der außer Linkspartei und Sozialisten auch noch Grüne und Kommunisten angehören, schon Ende letzter Woche festlegen wollen, wer im Falle einer Regierungsübernahme Ministerpräsident werden soll. Die Sozialisten benannten als Kandidaten ihren Parteichef Olivier Faure. Die Linkspartei hat neben anderen möglichen Kandidaten auch Parteichef Mélenchon im Auge. Dieser ist wegen seiner polarisierenden und autokratischen Art für viele – bis hinein in die eigene Partei – aber kaum vermittelbar.
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Vorläufig letzter Stand der Dinge ist, daß sich Sozialisten, Grüne und Kommunisten auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben, den man auch der Linkspartei vorgeschlagen habe. Es handle sich um eine Persönlichkeit, hinter der sich die gesamte Linke sammeln könne. Näheres wurde nicht bekannt. Letztlich muß der amtierende Staatspräsident Macron den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, braucht dafür aber eine handlungsfähige und einige Parlamentsmehrheit.
Unterdessen hat Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National (RN), vorsorglich Mißtrauensanträge gegen jede Regierung angekündigt, der Minister der Grünen oder der Linkspartei angehören sollten. „Eine Sache ist sicher: die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Mißtrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben“, erklärte Le Pen am Donnerstag auf X. (mü)
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Damit wäre das schöne Frankreich politisch auf der Weltbühne so gut wie erledigt. Linkssozialistisch ist grundsätzlich die Milchmädchenrechnung der freien Wirtschaft, die damit weitgehend handlungsunfähig wird und folglich einen bankrotten Staat hinterlässt. Aber Hauptsache, die Utopie war schön konstruiert und wurde für die Anhänger geschmackvoll aufbereitet.
Und was den RN anbelangt, so würden diese fraglichen „Rechtsnationalen“ wohl mehr als Bettvorleger für transatlantische Wühlarbeit herhalten wollen, eine Le Pen scheint da nichts dagegen zu haben…