London. Es war vielleicht der größte Erfolg des kürzlich abgewählten konservativen britischen Premierministers Sunak – doch sein Nachfolger annulliert ihn jetzt. Die Rede ist vom sogenannten „Ruanda-Plan“. Demnach sollten Illegale künftig nach Ruanda ausgeflogen werden und dort die Entscheidung der britischen Behörden in ihrem Asylverfahren abwarten. Der Plan hätte die britischen Behörden entlasten und helfen sollen, den Illegalen-Ansturm auf die britische Insel zumindest einzudämmen.
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Doch Sunaks Nachfolger Keir Starmer hat das Projekt gleich am ersten Tag seiner Amtsausübung zu Fall gebracht. Er stoppte jetzt die weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit Ruanda. Beobachter sehen darin nicht nur eine erstaunliche Ignoranz des neuen Regierungschefs gegenüber den Sicherheitsbelangen der britischen Insel, sondern auch ein fatales Signal an Zuwanderungswillige: sie müssen ab sofort nicht mehr damit rechnen, in Ruanda „zwischengeparkt“ zu werden, sondern können wieder darauf hoffen, sich ihr Bleiberecht in Großbritannien einfach zu „ersitzen“.
Während London eine erfolgversprechende Idee in den Sand setzt, macht der Ruanda-Plan im übrigen Europa Schule. Immerhin 15 der 27 EU-Staaten haben vor kurzem eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und ihren Willen zu ausgelagerten Asylzentren kundgetan. Die Umsetzung scheitert derzeit noch am Bremsklotz Brüssel und der Hinhaltetaktik der Asyllobby. (mü)
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