Berlin. Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen während der Fußball-WM waren ein voller Erfolg: nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden in der Zeit zwischen dem 7. und 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen registriert, 3.261 Personen wurden zurückgewiesen, darunter 346, die zuvor bereits abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt worden waren. Außerdem konnten 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 86 Hooligans die Einreise (in Einzelfällen auch die Ausreise) verwehrt und 150 Schleuser vorläufig festgenommen werden.
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Alles in allem haben sich die Grenzkontrollen damit als voller Erfolg erwiesen. Dennoch beharrt das Bundesinnenministerium darauf, die Maßnahme sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ zu sehen. Die Anmeldung weiterer Grenzkontrollen bei der EU ist nicht geplant.
Das hat Gründe: die seit Jahren kaputtgesparte Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um die deutschen Grenzen auch weiterhin kontrollieren zu können. GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf erklärte dazu: „Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen.”
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Der Bundespolizei fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro sowie die nötige „Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Containern“, sagte Roßkopf und präzisierte: „Wir bräuchten 30 mobile Kontrollstellen, zur Zeit haben wir keine einzige.“ (rk)
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Nach (sinngemäßer) Aussage von GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf fehlt es bei Personal und Ausrüstung der kaputtgesparten Bundespolizei quasi an allen Ecken und Kanten. Aber Roßkopf sagte auch „Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert“. Für mich passen diese beiden Aussagen nicht zusammen! Angesichts des überaus großen Erfolges der EM-Grenzkontrollen wäre es doch naheliegend, selbige dann eben nicht mehr mit 100 Prozent Intensität, sondern mit weniger Intensität weiterzuführen.
Im Deutschen gibt es die Redensart „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Aber bei Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ist dieser Wille, die deutschen Bürger vor importierter Gewaltkriminalität zu schützen, ganz offensichtlich nicht vorhanden. Nach Faesers Anweisung an die Bundespolizei, die Grenzkontrollen ganz einzustellen, sind unsere Staatsgrenzen wieder offen wie Scheunentore.
Und Kanzler Scholz läßt es widerspruchslos zu, daß die Amis bei uns ihre weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörper in Richtung Russische Föderation in Stellung bringen, was eine ungeheuere Provokation gegenüber Putins Rußland darstellen dürfte. Nun ist Deutschland dort angekommen, wo es eigentlich nie hinwollte, nämlich eindeutig Kriegspartei (auf ukrainischer Seite) im ukrainisch-russischen Konflikt zu sein!
Unsere Bürger sind zudem die Leidtragenden dieser unverantwortlichen Politik der „Ampel“-Truppe, die einer rasanten Fahrt in den Untergang gleichkommt. Für mich besteht kein Zweifel: Die „Ampel“ ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und seine Bürger!
Das Recht auf Asyl sollte abgeschafft werden. Das wäre die effektivste Lösung die Asylkriminalität zu bekämpfen. Es gab in den 90ern einige Parteien die das forderten. Derzeit fordern sogar einige CDU-Politiker wie Thorsten Frei diese Gesetzesänderung.
Klar ist Grenzschutz durchaus effektiv und wichtig. Doch das Hauptproblem ist die Möglichkeit der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Würde diese Begehrlichkeit wegfallen, wäre Deutschland für diese „Zuwanderer“ und ihre Schleuser von vorneherein uninteressant.
Für die Unterdrückung der Opposition ist ja genügend Kapazität vorhanden!