Berlin. Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ macht jetzt deutlich, daß es sich bei vielen als Einschränkung empfundenen Maßnahmen nicht etwa um subjektive Erfahrungen von Bürgern handelte, sondern um handfeste Defizite des Rechtsstaates. Deutschland findet sich in dem Bericht umfangreich „gewürdigt“ – wegen zunehmender Repression.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Aber auch in zahlreichen anderen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer drakonischeren Mitteln, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, stellt der Bericht fest. Ausdrücklich mit Blick auf Deutschland machte Amnesty-Generalsekretärin Julia Durchrow deutlich: „Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Minderheitenrecht. Protest darf und soll stören.“ Anstatt politisch unliebsame Proteste einzuschränken und diejenigen zu bestrafen, die auf die Straße gehen, seien unstatthaft. In ganz Europa müßten die Regierungen ihr Vorgehen überdenken, so Duchrow.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Auch in Deutschland sehe man „besorgniserregende Entwicklungen in den letzten Jahren“. Hier seien neben Gesetzesverschärfungen der Polizei- und Versammlungsgesetze auf Landesebene vor allem die Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu nennen. „Außerdem ist in Deutschland eine Verlagerung von Maßnahmen ins Vorfeld – also zur Verhinderung von Protest – zu beobachten“, unterstreicht die Amnesty-Chefin.
Der größte Teil des Berichtes zur Repression ist Deutschland gewidmet. Er führt das pauschale Verbot von Protesten nach dem 7. Oktober und unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Demonstrationen auf. Dabei ist das alles nur die Spitze des Eisbergs. Meinungsabweichlern und Regierungskritikern bis hin zur größten Oppositionspartei im Bundestag, der AfD, werden in Deutschland mittlerweile im großen Stil Konten gekündigt. Die Behörden setzen auf Einschüchterung und Kriminalisierung nicht verbotener Äußerungen, was etwa Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Paus (Grüne) mehrmals ausdrücklich angekündigt haben. Darüber findet sich im Amnesty-Bericht leider nichts. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
