Berlin/Kabul. Obwohl Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) wegen der Einreise zahlreicher Afghanen mit gefälschten Papieren inzwischen in die Kritik geraten ist, geht der Wahnsinn weiter. Die Bundesregierung will weitere 10.000 Menschen aus Afghanisten aufnehmen und einfliegen lassen.
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Dabei hat die Debatte um das Aufnahmeprogramm für ehemalige afghanische „Ortskräfte“ der Bundeswehr nach der scharfen Kritik des wissenschaftspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Daniel Zerbin, an Schärfe zugelegt. Zerbin, der zugleich Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses ist, bezeichnete das Programm als erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Wörtlich kritisierte Zerbin: „Es ist völlig unverhältnismäßig, massenhaft ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr nach Deutschland zu holen.“ Er warf den Ortskräften vor, aus Eigennutz für die Bundeswehr gearbeitet und zum Teil sensible Informationen an die Taliban weitergegeben zu haben, insbesondere solche, die auf der „Bad-Guys-Liste“ des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) stünden. Mit diesem Vorwurf steht der AfD-Mann nicht allein – so berichtete der Bundeswehroberst a.D. Thomas Sarholz, der 2005/06 im Bundeswehrstützpunkt „Camp Warehouse“ in Kabul eingesetzt war und dort selbst mit afghanischen „Ortskräften“ zu tun hatte, Ähnliches in einem FAZ-Leserbrief vom August 2021. „Selbstlosigkeit war das letzte, was diese Leute angetrieben hat, um für uns zu arbeiten“, schrieb Sarholz dort.
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Überdies hätten afghanische Migranten das Sicherheitsrisiko für die deutsche Bevölkerung erhöht, sagte Zerbin unter Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik.
Die AfD forderte zuletzt bereits, daß die Asylbehörden vor der Einreiseprüfung die „Bad-Guys-Liste“ des MAD abfragen sollten. Dieser Antrag wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt, was Zerbin als rein parteitaktisches Manöver kritisierte. „Die Migrationspolitik der Regierung in Bezug auf Afghanistan basiert augenscheinlich auf einer Lüge“, so Zerbin. Das Ignorieren der MAD-Erkenntnisse werde die Sicherheitslage weiter verschärfen.
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Auch auf Bundesebene wird das Programm kontrovers diskutiert. Dennoch plant die Bundesregierung, weitere 10.000 Afghanen einzufliegen. Vor allem bei der Bundestags-Union stößt diese Entscheidung auf Ablehnung. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, forderte ein Ende des Aufnahmeprogramms und eine konsequente Sicherheitsüberprüfung aller eingeflogenen „Ortskräfte“. (rk)
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Deutschland ist vom Land der Dichter und Denker zum Land der Idioten und Geistesschwachen geworden die im Buesserhemdchen nach Canossa auf den Knien rutschen….
[…] Quelle: zuerst.de […]
Was für Schweinereien haben wir eigentlich in Afghanistan 20-Jahre gemacht? Vielleicht sollte man mal ehrliche Zahlen darüber veröffentlichen wieviele Frauen, Kinder und Unschuldige Menschen wir dort entführt, gefoltert und getötet haben.
Diese „Ortskräfte“ haben hierzulande keinerlei Asylberechtigung, das war eine willkürlich festgelegte politische Maßnahme – aber nichts, was rechtlich irgendwie gültig wäre. Nachdem es erwiesen ist, dass die in Afghanistan weder verfolgt noch bedroht werden, ist das Einfliegen dieser Leute wohl hinfällig. Eine massenhafte Rückführung der hier eingenisteten Afghanen wäre bei weitem nötiger, die sind in ihrer Heimat ohnehin besser aufgehoben. Dort können sie sich sinnvoll einbringen.