Paris. Obwohl im zweiten Durchgang der französischen Parlamentswahlen am Sonntag der rechte Rassemblement National (RN) auf den dritten Platz verwiesen werden konnte, will über das Wahlergebnis keine richtige Freude aufkommen. Denn die nächste Regierung in Paris dürfte das neue Linksbündnis „Nouveau Front Populaire“ (Neue Volksfront) stellen, das von der linkspopulistischen Partei „La France Insoumise“ unter Jean-Luc Mélenchon dominiert wird. Regierbarer wird Frankreich dadurch nicht – vielmehr drohen „Ampel“-Verhältnisse wie in Deutschland.
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Speziell für Deutschland wird die Lage – trotz politischer Schnittmengen mit den französischen Linken – mit Mélenchon nicht einfacher. Dieser hat sich in den letzten Jahren als lautstarker Agitator profiliert, der mit seinen Gegnern nicht zimperlich umspringt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl er vor Jahren, sich in die französische Innenpolitik nicht einzumischen: „Maul zu, Frau Merkel!“ Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld rückte ihn 2012 gar in die Nähe von Robespierre, dem treibenden Kopf hinter der Terrorphase der Französischen Revolution. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der SPD-Mann Michael Roth, hält ihn für „genauso antideutsch wie Marine Le Pen“.
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Auch die Leiterin des Auslandsbüros Frankreich der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Anja Czymmeck, stellt fest: „Für Europa ist Mélenchon ebenso gefährlich wie die Rechtspopulisten von Jordan Bardella.“ Schon seit Jahren hat sich Mélenchon immer wieder mit Polemik gegen die EU und Deutschland bemerkbar gemacht. „Er sieht Deutschland als Tonangeber in der EU, und damit steht das Land für alles, gegen das er mit seinem antiliberalen und antikapitalistischen Kurs sozialpolitisch kämpft“, urteilt Czymmeck. Dazu hat der mögliche künftige Regierungschef sogar eine Streitschrift unter dem Titel „Deutschland: der Bismarckhering – das deutsche Gift“ verfaßt.
Auf Frankreich kommen nun ähnliche Verhältnisse wie in „Ampel“-Deutschland zu: die Mitte schrumpft, die Ränder links und rechts legen kräftig zu. Den etablierten Parteien werden immer absurdere Verrenkungen abverlangt werden („Brandmauer“), um sich noch über Wasser halten zu können.
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In der französischen Politik werden künftig drei große Blöcke tonangebend sein: Mélenchons Volksfront, das links-bürgerliche Macron-Lager und die Rechte unter Marine Le Pen. Die bundesdeutsche ebenso wie die französische Erfahrung lehrt freilich, daß Bürgerliche und Linke noch selten Probleme hatten, sich irgendwie zusammenzuraufen, um nur die Rechten von der Regierung fernzuhalten. In Frankreich mußte diese Erfahrung bereits der Vater der heutigen RN-Chefin, Jean-Marie Le Pen, machen. Schon gegen dessen Front National formierten sich in den achtziger und neunziger Jahren Allparteienbündnisse.
Die eher konservative Tageszeitung „Le Figaro“ charakterisierte die sich abzeichnenden Perspektiven der französischen Politik als „eine unregierbare Nationalversammlung und eine französische Politik, die im absoluten Chaos versinkt“. Staatspräsident Macron, der durch den Wahlausgang deutlich angeschlagen ist, stehen permanente Auseinandersetzungen um die Sozialpolitik ins Haus, wenn die Volksfront künftig an der Regierung beteiligt ist. Nach Deutschland, das sich mit der „Ampel“ selbst ins Aus geschossen hat, schlägt Frankreich nun einen ähnlichen Weg ein. Damit stottert künftig nicht nur der deutsche, sondern gleich der komplette deutsch-französische Motor der EU.
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Die Unruhe wirft ihre Schatten im übrigen schon voraus: in Paris und mehreren anderen Städten kam es unmittelbar nach der Wahl zu heftigen Krawallen zwischen Polizei und linken Randalierern. Allein in Paris mußten 5000 Polizisten mobilisiert werden, in Lille, Rennes und Nantes mußte Tränengas eingesetzt werden, Barrikaden wurden angezündet, Polizisten wurden verletzt. Die Volksfront nimmt bereits Fahrt auf. (mü)
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Die übergroße Mehrheit der Franzosen versteht von einer Politik, die dem eigenen Volk von Nutzen ist, soviel wie ein Schimpanse vom 2+4-Vertrag. Anders als in Deutschland sind in Frankreich die linken Parteien und Gewerkschaften und ihre Führer weitaus radikaler, und die Wähler sind mentalitätsbedingt deutlich emotionaler. Ein Chaos in der Nationalversammlung und auf den Straßen ist damit vorprogrammiert! Hinzu kommt, daß in Frankreich – wiederum im Gegensatz zu Deutschland – Regierungskoalitionen weitgehend unüblich sind. Bisher war es so, daß diejenige Partei, die im zweiten Wahlgang (Stichwahl) die absolute Mehrheit erzielte, dann auch den Präsidenten und die Regierung stellte (Leider hat mein Daumendrücken für Marine Le Pen und ihren Rassemblement National nichts genützt!).
Mir ist es freilich egal, inwieweit die französischen Parteien und ihre Führer antideutsch kontaminiert sind, und ob Frankreich über kurz oder lang im Chaos versinkt. Denn für die Politik gilt: ‚In einer Demokratie ist jedes Volk seines eigenen Glückes Schmied‘.
Für mich als deutschem Patrioten ist in erster Linie das Wohlergehen des eigenen, des deutschen Volkes von Belang. Und wie der NATO-Gipfel jüngst gezeigt hat, ist dieses Wohlergehen solange gefährdet, wie Deutschland NATO-Mitglied und die USA Besatzungsmacht auf deutschem Territorium ist (Kanzler Scholz hat Schelenskyjs Ukraine nun Waffenhilfe im Umfang von 40 Milliarden Euro zugesagt. Wie üblich wurden die deutschen Bürger, also die Steuerzahler, nicht gefragt, wie sie darüber denken).
Ich gönne es der Le Pen. Das Distanzieren hat nichts gebracht.