Zweiter Durchgang der französischen Parlamentswahl: Le Pen enttäuschend auf Platz 3

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Paris. Nach dem überragenden Ergebnis des rechten Rassemblement National (RN) beim ersten Durchgang der französischen Parlamentswahl vor einer Woche, bei dem die Partei Marine Le Pens mit 34 Prozent stärkste politische Kraft geworden war, folgte eine Woche später beim zweiten Durchgang die Enttäuschung: nach ersten Prognosen am Wahlabend reichte es beim zweiten Durchgang nur für Platz drei. Wahlsiegerin wurde demnach das linke Bündnis „Nouveau Front Populaire“ („Neue Volksfront“), das mit 180 der 215 Sitze in der Nationalversammlung rechnen kann, vor dem Macron-Bündnis mit 150 bis 180 Sitzen. Der Rassemblement National kommt nur auf Platz drei und 120 bis 150 Sitze.

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Mehr als 200 Kandidaten der Linken und des Regierungslagers hatten vor der Stichwahl aus taktischen Gründen ihre Kandidatur zurückgezogen. In den meisten Wahlkreisen waren die Stimmzettel daher faktisch auf die Alternative für oder gegen den RN reduziert. Diese Strategie ging offenbar auf. Der RN blieb weit hinter seinen Erwartungen aus dem ersten Wahlgang zurück. Die Wahlbeteiligung wird auf 67 Prozent geschätzt. Sie war damit so hoch wie seit 1981 nicht mehr und machte die Stichwahl zu einer Grundsatzentscheidung.

Im Zentrum des siegreichen Linksbündnisses steht die linkspopulistische Partei Unbeugsames Frankreich (La France insoumise, LFI) von Jean-Luc Mélenchon, dessen demonstrativ propalästinensische Politik in den etablierten Medien als „antisemitisch“ verschrieen wurde. Mélenchon kommentierte seinen Wahlerfolg in einer ersten Reaktion: „Unser Volk hat klar die schlimmste Option abgelehnt.“ Der RN sei weit abgeschlagen. Noch energischer bejubelte Mélenchon aber die Niederlage Macrons und forderte von diesem, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Auch das Linksbündnis bleibt mit seinem prognostizierten Ergebnis weit hinter der absoluten Mehrheit von 289 der 577 Mandate zurück.

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Die konservativen Republikaner (LR), die sich trotz eines Aufrufs ihres Vorsitzenden Éric Ciotti nicht zu einem Zusammengehen mit Le Pens Rassemblement National durchringen konnten, ziehen laut Prognose mit 60 bis 65 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. Ciotti hatte sich im Alleingang für ein von Marine Le Pen angeregte Wahlbündnis mit dem Rassemblement National (RN) ausgesprochen und damit innerparteilich ein Erdbeben ausgelöst. Mehrere Kommunalpolitiker und Senatoren hatten daraufhin ihren Parteiaustritt erklärt. Jetzt läuft gegen Ciotti ein Parteiausschlußverfahren.

Aber auch Marine Le Pens Rechnung ist nicht aufgegangen. Sie hat sich in den letzten Jahren immer wieder demonstrativ mit Israel solidarisiert und verfolgt spätestens seit der Entmachtung ihres Vaters Jean-Marine Le Pen 2015 einen Kurs der sogenannten „Entdiabolisierung“. Um sich ihren bürgerlichen Wählern zu empfehlen, hatte sie zuguterletzt auch noch die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufgekündigt. Doch das Kalkül ging nicht auf. Für viele Franzosen ist die neue linke Volksfront offenbar noch immer das kleinere Übel.

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Präsident Macron hatte das Parlament nach dem Erdrutschsieg des rechten Lagers und der krachenden Niederlage seines eigenen Wahlbündnisses bei der Europawahl am 9. Juni überraschend aufgelöst. Beobachter hatten ihm das überraschende Manöver zuletzt gar als Kalkül ausgelegt, er wolle den RN in die Regierungsverantwortung „locken“, um ihn in den nächsten Jahren als inkompetent zu entlarven – 2027 stehen bereits die nächsten Präsidentschaftswahlen an, und Marine Le Pen strebt nach wie vor das höchste Amt im Staat an. Macrons Amtszeit läuft nun noch bis Mai 2027. Die neue Nationalversammlung darf nun frühestens in einem Jahr wieder aufgelöst werden. (mü)

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