Berlin. In Deutschland klappt kaum noch etwas. Auch die Behörden sind in vielfältiger Weise überfordert. Besonders ärgerlich ist das, wenn illegale Asylanten schon einmal freiwillig aus Deutschland wieder ausreisen wollen – und dann nicht können, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht mithalten kann.
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Immerhin rund 2.000 abgelehnte Asylbewerber wollten im ersten Halbjahr 2024 freiwillig wieder aus Deutschland ausreisen. Doch dazu kam es nicht, weil das Bundesamt die Anträge der Asylbewerber nicht bearbeitete. Die Aufgabe liegt erst seit Anfang dieses Jahres beim BAMF. Vorher wurde das Programm zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber noch von der UNO-Unterorganisation IOM geleitet. So verließen 2023 immerhin 10.762 Migranten freiwillig Deutschland, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Gefördert werden die Ausreisenden mit bezahlten Flügen und bis zu 1.000 Euro Starthilfe im Heimatland.
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Das BAMF ist mit der neuen Aufgabe offenbar überfordert. Anstatt zwei bis sechs Wochen dauert eine Entscheidung nun acht bis 15 Wochen. Doch das BAMF weist jede Verantwortung dafür von sich. Vielmehr habe man „frühzeitig über das Beschaffungsamt des Bundes eine Ausschreibung“ für Dienstleistungen im Kontext der freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber veranlaßt. Die Umsetzung verzögerte sich aber wegen der „Haushaltssperre im 4. Quartal 2023“, heißt es. Zudem sei das Vergabeverfahren „durchaus komplex“ gewesen.
Auch die Finanzierungsfrage ist nicht geklärt. Deshalb zahlen einige Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Hessen oder Niedersachsen die Förderhilfe lieber selbst. Eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln sei immer noch wirtschaftlicher als ein weiterer Verbleib der Abschiebekandidaten im Bundesgebiet, ist aus dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu hören. (rk)
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