Dresden. Offiziell berät die Bundesregierung zwar über härtere Abschieberegeln. Aber: so lange die Grünen an der „Ampel“-Koalition beteiligt sind, ist die Hoffnung auf einen Kurswechsel in der deutschen Migrations- und Abschiebepolitik illusorisch. Denn bei den Grünen gibt es Saboteure, die an mehr und rascheren Abschiebungen Illegaler nicht das geringste Interesse haben.
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Zu ihnen gehört die asylpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Petra Čagalj Sejdi. Sie plädiert für das Gegenteil – weniger Abschiebungen, mehr Bleiberecht. Man solle alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit mehr „Flüchtlinge“ hierbleiben könnten, vertraute sie „Focus online“ jetzt an: „Es werden zu viele Menschen abgeschoben, die rechtlich gesehen hierbleiben könnten.“ Und: „Wenn wir den Spielraum stärker nutzen, kämen wir vielleicht eines Tages an den Punkt, daß wir Abschiebegefängnisse gar nicht bräuchten. Das würde ich mir wünschen.“
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Čagalj Sejdi fordert deshalb Änderungen „bei der höheren Gesetzgebung, damit wir gar nicht erst in die Situation kommen, Menschen in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nehmen zu müssen“. Insbesondere die Ausländerbehörden sollten Ausländer auch über die juristischen Möglichkeiten beraten. Im Moment würden viele Ausländerbehörden „einfach das bearbeiten, was beantragt wurde. Aber es wird nicht darauf hingewiesen, welche Wege es noch gibt“. (rk)
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