Budapest/Moskau. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán ist ein diplomatischer Coup gelungen: unmittelbar nach seinem Zusammentreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Zelenskyj reiste er zu einem weiteren Gipfelgespräch nach Moskau, um dort die Möglichkeiten eines Friedensschlusses im Ukrainekrieg auszuloten. Orbán ist derzeit der einzige europäische Regierungschef, der noch über intakte Gesprächskanäle zu allen Konfliktparteien im Ukrainekrieg verfügt – außerdem hat Ungarn seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne, was dem Besuch in Moskau besonderes Gewicht verlieh.
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Auch die russische Seite wertete den Orbán-Besuch im Gegenzug auf: auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Gast aus Budapest sagte Kremlchef Putin, er betrachte Orbán als Vertreter der gesamten EU: „Ich gehe davon aus, daß Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind.“
Orbán selbst wiederum sieht seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft als „Friedensmission“. Europa lebe inzwischen seit mehr als zwei Jahren im Schatten des Krieges in der Ukraine, sagte er, aber: „Europa braucht Frieden.“ Es seien noch viele Schritte nötig, um den Krieg zu beenden, „aber wir haben den ersten Schritt getan, um den Dialog wiederherzustellen“. Die Positionen Moskaus und Kiews seien jedoch „noch weit voneinander entfernt“.
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Putin bekräftigte demzufolge die Forderung Moskaus, die Ukraine müsse die von Rußland besetzten Landesteile einschließlich der Krim aufgeben. Es sei ein „vollständiger Rückzug aller ukrainischen Soldaten aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk und den Regionen Saporoschje und Cherson“ nötig. Auch der von Orbán ins Gespräch gebrachten Möglichkeit eines Waffenstillstandes erteilte Putin eine Absage, weil zu befürchten stehe, daß Kiew eine Feuerpause dazu nutzen werde, die eigene militärische Position zu stabilisieren. Der Meinungsaustausch sei aber „gründlich, ehrlich und direkt“ gewesen. Man sei dem Gast aus Ungarn für seinen Besuch dankbar und betrachte ihn als Versuch, „den Dialog wiederherzustellen und ihm zusätzliche Impulse zu verleihen“. Insofern seien die Verhandlungen „für beide Seiten sehr zeitgemäß und nützlich gewesen“.
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In Brüssel, wo der Kriegskurs der NATO unterstützt wird, sieht man das anders – Kritik und Attacken auf Orbán ließen nicht lange auf sich warten. Der scheidende EU-Chefdiplomat Josep Borrell bestand darauf, daß Orbán für seine Gespräche mit Putin „kein Mandat“ der EU habe und diese „in keiner Weise“ vertrete. Gleich mehrere Spitzenvertreter von EU-Mitgliedsländern unterstützten diese Position, darunter Borrells Nachfolgerin, die bisherige estnische Präsidenten Kaja Kallas, die als Russenhasserin bekannt ist. „Er nutzt die EU-Präsidentschaft aus, um Verwirrung zu stiften“, unterstellte sie auf X.
Die Grünenpolitikerin Terry Reintke verurteilte Orbáns Termin „beim Kriegstreiber Putin“ gar als „Schande“. Damit habe er weiter zu Ungarns Isolation beigetragen, suggerierte die Funktionärin.
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Unterstützung kam hingegen vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Attentat im Mai: „Ich möchte dem ungarischen Ministerpräsidenten meine Bewunderung dafür aussprechen, daß er ohne zu zögern nach Kiew und nach Moskau gereist ist“, sagte er, und fügte hinzu: „Wenn mein Gesundheitszustand es zugelassen hätte, wäre ich gerne mitgekommen.“
Orbán selbst verteidigte seine Reise unterdessen in einem Interview des mitgereisten Schweizer Journalisten Rogel Köppel („Die Weltwoche“) gegen alle Anwürfe und kündigte vielmehr weitere interessante Termine schon für Montag an. Er verriet bei dieser Gelegenheit, daß er die Reise nach Moskau, die sehr kurzfristig und keineswegs schon länger geplant gewesen sei, erst bei seiner Rückreise aus Kiew von seinem Außenministerium habe in Angriff nehmen lassen. Die beabsichtigte Geheimhaltung sei gelungen und seine Mission erst öffentlich geworden, als die ungarische Regierung in Polen um eine Überfluggenehmigung für eine Maschine nach Moskau angesucht habe. (mü)
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