Den Haag. Für die Niederlande beginnt eine neue Ära: mehr als sieben Monate nach dem Sieg der rechten Wilders-Partei PVV (Partij voor de Vrijheid) bei der letzten Parlamentswahl ist jetzt die neue rechte Regierung mit Ministerpräsident Dick Schoof an der Spitze vereidigt worden. In einer Zeremonie legten die Minister und Staatssekretäre im Residenzschloss Huis ten Bosch bei Den Haag vor König Willem-Alexander den Eid ab.
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Schoof, der parteilose frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, ist Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte. Dieser wird im Oktober Generalsekretär der NATO.
Neu in der Regierung vertreten sind neben der PVV die Mitte-Rechts-Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC, etwa: Neuer Gesellschaftsvertrag) und die populistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die aus den massiven Bauernprotesten der vergangenen Jahre hervorgegangen war.
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Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und NSC hatten einer Koalition mit Wilders nur widerstrebend zugestimmt. So mußte er in den Koalitionsverhandlungen nicht nur auf den Posten des Regierungschefs verzichten, sondern auch einige essentielle Forderungen ablegen, etwa die nach dem Austritt der Niederlande aus der EU.
Unabhängig davon bleibt, wenn die neue Regierung mit ihren im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen ernstmacht, noch genug Konfliktstoff mit Brüssel. Die Eurokraten befürchten unter anderem, daß die Niederlande nun aus dem EU-Asylpakt aussteigen werden, der die Verteilung von Asylanten auf die Mitgliedstaaten vorsieht. Die neue Koalition will erklärtermaßen die strengste Asylpolitik in ganz Europa betreiben und die Zuwanderung drastisch einschränken.
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Differenzen mit anderen EU-Mitgliedern zeichnen sich auch hinsichtlich der Klimapolitik ab, insbesondere bei der Umsetzung des „Green Deal“. Die BBB, die auf die Unterstützung der Landwirte angewiesen ist, fordert erhebliche Lockerungen bei den Umweltauflagen. Auf die Niederlande ebenso wie die EU kommen spannende Zeiten zu. (mü)
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