Berlin. Viele, die auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Alternative zum Altparteienkartell hofften, hat die Bundestags-Gruppe in den letzten Monaten wiederholt vor den Kopf gestoßen: weil Initiativen, die eigentlich auf BSW-Linie lagen, von der AfD kamen, stimmten die Abgeordneten nicht mit oder enthielten sich – zum Beispiel in puncto Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg.
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Doch jetzt soll damit Schluß sein. BSW-Chefin Wagenknecht kündigte nun, bei inhaltlichen Übereinstimmungen künftig gemeinsam mit der AfD abstimmen zu wollen. Das gelte auf allen Ebenen – auch im Bundestag. Sollte die AfD beispielsweise einen Mindestlohn von 14 Euro beantragen, würde man zustimmen.
Allerdings unterstrich die Parteichefin, es werde weiterhin keine „aktive Zusammenarbeit“ geben. Auch Koalitionen mit der AfD werde es nicht geben. Jedoch: „Wir werden den Unsinn nicht mehr mitmachen, bei jedem Antrag, nur weil die AfD draufsteht, dagegen zu stimmen und damit der AfD Vorlagen zu liefern, die sie dann für ihre Social-Media-Kampagnen nutzen kann, um alle anderen Parteien vorzuführen.“
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Wagenknecht stellte klar: „Selbstverständlich finde ich, daß wir wirklich auch in der politischen Auseinandersetzung immer schauen sollten, ob eine Forderung richtig oder falsch ist.“ Nur weil der Überbringer einer richtigen Botschaft einem nicht sympathisch sei, dürfe man die Botschaft nicht reflexartig ablehnen. (rk)
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