Washington. Eine brisante Wendung: das oberste US-Gericht hob jetzt die Anklage gegen einen Polizisten auf, der sich im Januar 2021 an der Erstürmung des Kapitols in Washington beteiligt hat. Der Supreme Court gelangte zu der Auffassung, daß der Mann zu Unrecht verurteilt worden war. Damit dürften auch Urteile gegen andere Aktivsten hinfällig sein, die am Kapitolssturm teilgenommen hatten. Insgesamt 27 seither wegen „Behinderung eines amtlichen Vorgangs“ verurteilte Amerikaner befinden sich noch heute in Haft.
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Das Gericht urteilte, die weite Auslegung des Straftatbestands der Behinderung eines Amtsvorgangs würde „ein breites Spektrum an Verhalten kriminalisieren und Aktivisten und Lobbyisten jahrzehntelangen Haftstrafen aussetzen“, begründete der Vorsitzende Richter John Roberts seine Entscheidung. Die Justiz müsse vielmehr konkret „nachweisen, daß der Angeklagte die Verfügbarkeit oder Integrität von Aufzeichnungen, Dokumenten, Gegenständen oder anderen Dingen, die in einem offiziellen Verfahren verwendet werden, beeinträchtigt hat“ oder dies versucht habe.
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Das Gericht gab mit sechs zu drei Stimmen dem verurteilten Polizisten Recht, der die Anklage angefochten hatte. Nun muß der Fall in einer niedrigeren Instanz nochmals verhandelt werden.
Infolge der Entscheidung könnten nun dutzende weitere Verurteilungen annulliert werden. Das Urteil des Supreme Court ist ein herber Schlag gegen die offizielle Lesart in vielen US-Medien, die den Sturm auf das Kapitol seit Jahren zu einem gefährlichen Anschlag auf die US-Demokratie aufblähen. Die obersten amerikanischen Richter halten diese Sichtweise für falsch – was Wasser auf die Mühlen von Donald Trump ist. Auch gegen ihn dürfte der Vorwurf nun kaum noch aufrechtzuerhalten sein, er habe zu einem Putschversuch aufgerufen. (mü)
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