Berlin/Islamabad. Im Auswärtigen Amt kündigt sich ein Riesenskandal an. Beamte des Baerbock-Ministeriums sollen Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offenkundig gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln bereits.
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Mehrere tausend Menschen sollen demnach innerhalb der vergangenen fünf Jahre mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sein. Ein Großteil davon soll dann Asyl beantragt haben. Die Inhaber der manipulierten Papiere sollen hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan und der Türkei stammen, aber auch aus Pakistan und verschiedenen afrikanischen Staaten. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte Medien gegenüber die Ermittlungen. Der Abschluß der Ermittlungen sei „noch nicht absehbar“, teilte eine Staatsanwältin mit. Das Verfahren laufe bereits seit 2023.
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Die Angelegenheit sorgte vor Jahresfrist bereits für Schlagzeilen. Damals ging es um Einreiseanträge angeblicher Afghanen, die bei der deutschen Boschaft in Islamabad gestellt wurden. Das dortige Botschaftspersonal warnte das Auswärtige Amt ausdrücklich davor, daß viele der vorgelegten Dokumente offenkundig falsch seien, wurde aber vom Baerbock-Ministerium angewiesen, die Anträge durchzuwinken. Interessant an den nunmehrigen Presseberichten ist, daß daß skandalöse Praxis offenbar schon vor der Amtsübernahme durch die „Ampel“ gang und gäbe war.
Der Fall erinnert an den unvergessenen Visa-Skandal in der Amtszeit des früheren Grünen-Außenministers Joschka Fischer. Auch diesem hängt bis heute der Vorwurf an, er habe die deutsche Botschaft in Kiew angewiesen, um die Jahrtausendwende tausende offenkundig unbegründeter Asylanträge durchzuwinken. 2005 sah sich Fischer veranlaßt, in einem Untersuchungsausschuß „Versäumnisse“ wegen der zeitweiligen „Liberalisierung“ der Einreisebestimmungen einzuräumen. Juristische Folgen hatte der Fall aber für den grünen Außenamtschef nicht. (rk)
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