Wien. Während die politische Welt mit Spannung auf den Wahlausgang in Frankreich sah, wurde eine weitere Sensation aus Wien gemeldet. Dort gaben die Spitzen dreier erfolgreicher Rechtsparteien – der FPÖ, der ungarischen Fidesz-Partei und der tschechischen ANO – die Bildung einer neuen europäischen Rechtsfraktion bekannt. Gemeinsam erklärten FPÖ-Chef Kickl, der ungarische Präsident Orbán und der frühere tschechische Präsident Babiš am Sonntag, der neuen patriotischen Allianz würden sich bald noch weitere Partner anschließen. Orbán erklärte, sie würde „bald die größte Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte“ sein.
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Die neue Fraktion ist eine politische Bombe auf dem europäischen Polit-Parkett. Denn bislang galten die großen Akteure im rechten und rechtskonservativen Spektrum, die bisherige ID-Fraktion sowie die EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer), die bisher von der italienischen Ministerpräsidentin Meloni geführt wurde, als Favoriten. Doch nun werden die Karten neu gemischt. Nach dem augenblicklichen Stand – also noch ohne weitere Partner – gibt es gute Chancen, daß die neue Fraktion die bisherige EKR-Fraktion als drittstärkste Kraft im EU-Parlament überholt.
Die drei Parteichefs unterzeichneten in Wien ein „Patriotisches Manifest“, das Basis der künftigen Zusammenarbeit sein soll. Es beschwört die „Zusammenarbeit patriotischer und souveränistischer Parteien auf dem gesamten Kontinent“. Man glaube an ein Europa, „das seine europäische Identität, Traditionen und Bräuche, die Früchte seines griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Erbes, bewahrt und feiert“ und entschlossen sei, „seine Grenzen zu schützen, illegale Migration zu stoppen und seine kulturelle Identität zu bewahren“. Die weitere Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die EU und andere überstaatliche Organisationen lehne man ab und verpflichte sich, „die Zukunft unseres Kontinents an die europäischen Völker zurückzugeben, indem wir unsere Institutionen zurückerobern und die europäische Politik neu ausrichten, um unseren Nationen und unseren Völkern zu dienen“.
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Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, erklärte, daß die Veranstaltung in Wien lediglich „Teil eins einer Pressekonferenz“ sei. Wann „Teil zwei“ in Brüssel oder Straßburg stattfinden werde, sagte er bei dem Medientermin am Sonntag nicht.
FPÖ-Chef Kickl sprach von einem „historischen Tag“ und lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán als einzigen Regierungschef in der EU, der sich erfolgreich gegen illegale Einwanderung und einen überbordenden Zentralismus zur Wehr setze. Auch der tschechische ANO-Chef Babiš stelle sich gegen die „ausufernde illegale Einwanderung“ und forderte ebenfalls eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg. „Wir wollen unser Europa nicht den von der Leyens, den Macrons oder irgendwelchen linken ideologischen Experimenten überlassen“, sagte er.
Babiš, der erst kürzlich eine neue EU-Fraktion angekündigt hatte, erklärte die Ziele der Allianz „Patrioten für Europa“ (Patriots for Europe): die Verteidigung der Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration und die Revision des Green Deal. Die europäische Klimaschutzpolitik habe die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft geschädigt, sagte Babiš. Orbán ergänzte: „Was jetzt in Brüssel läuft, ist keine grüne Politik, sondern eine giftgrüne Politik. Damit werden wir nicht geheilt, sondern vergiftet.“
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Ausweislich des Ergebnisses der jüngsten Europawahl verfügt die FPÖ über sechs Sitze, ANO über sieben Sitze und die Liste Fidesz-KDNP über elf Sitze im neuen EU-Parlament. Die erforderlichen 23 Mandate für die Bildung einer Fraktion bringen die drei Gruppierungen damit allein zusammen, aber für eine Fraktionsgründung brauchen sie noch Mitstreiter aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Die Frist zur Anmeldung der Fraktion läuft bis zum 15. Juli, die formale Konstituierung des Parlaments erfolgt am 16. Juli.
Welche weiteren Partner der Allianz beitreten wollen, wurde am Sonntag in Wien noch nicht verraten. Ungarische Medien nannten zuletzt etwa die Partei Smer-SSD des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die polnische frühere Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
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Auch bei der AfD könnte man sich einen Beitritt vorstellen, allerdings nicht kurzfristig. „Kurzfristig werden wir nicht dazustoßen, aber wer weiß, was wir mittel- und langfristig machen“, erklärte die am Wochenende auf dem Essener Parteitag wiedergewählte Co-Parteichefin Alice Weidel im ARD-Interview. Sie zeigte sich aber erfreut über die Gründung der „Patrioten für Europa“ und die neue Option für die AfD. „Das ist natürlich ganz großartig“, sagte sie. (mü)
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