Den Haag. Seit wenigen Wochen haben die Niederlande eine neue Regierung, die maßgeblich vom Sieger der jüngsten Parlamentswahlen, Geert Wilders, zusammengebracht wurde. Dieser freute sich nach Abschluß der Koalitionsvereinbarung, die Niederlande würden künftig das „strengste Asylregime aller Zeiten“ haben.
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Doch das muß die neue Regierung erst unter Beweis stellen – und erste Äußerungen aus ihren Reihen lassen nichts Gutes erwarten.
Neue Migrationsministerin soll die von Wilders benannte Marjolein Faber werden, die wie Wilders selbst dessen PVV (Partij voor de Vrijheid) angehört. Sie geriet prompt ins Kreuzfeuer der Medien, nachdem sich diese daran erinnerten, daß die Ministerin in spe vor geraumer Zeit vor einer „Umvolkung“ gewarnt hatte. Davon will Faber nun nichts mehr wissen. Bei ihrer Anhörung im Abgeordnetenhaus versuchte sie dieser Tage, die Widerstände gegen sich abzubauen. Auf X kursiert dazu auch eine Wortmeldung von ihr. Parteichef Wilders, der sie teilte, kommentierte mit den Worten: „Die Ministerkandidatin #Faber spricht glasklare Worte. Genauso wie die PVV hat sie mit Verschwörungstheorien wie dem Bevölkerungsaustausch absolut nichts am Hut.“
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Beobachter werten das als ungutes Indiz dafür, daß die neue Regierung schon auf Konsens mit den anderen Parteien setzt, noch ehe sie die Regierungsgeschäfte übernommen hat. So gibt sich die bekannte rechte Aktivistin Eva Vlaardingerbroek auf X enttäuscht: „Unglaublich. Die PVV von Geert Wilders distanziert sich nun offiziell vom Begriff ‚Großer Austausch‘ und bezeichnet ihn als ‚gefährliche und unerwünschte Verschwörung mit Konnotationen zur Nazi-Ideologie‘.“ Für sie sei das nur noch „ein Haufen feiger Verräter“. Vlaardingerbroek bedauert, jemals für Wilders gestimmt zu haben.
Auch aus Deutschland gab es eine Wortmeldung. Der kürzlich ins Europaparlament gewählte AfD-Mann Thomasz Froelich kommentierte mit Blick auf die derzeit laufende Fraktionsbildung: „Der größte Verrat, den rechte Parteien begehen können: Positionen wie #Remigration zu räumen und sich von der Theorie vom großen Austausch zu distanzieren. Ist das der Preis des Transatlantismus? Falls ja, ist eine transatlantische Rechte sinnlos.“ (mü)
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