Tiflis. Die georgische Regierung läßt sich vom Westen nicht einschüchtern und bleibt auf ihrer Linie: nachdem sie trotz massiver westlicher Einflußnahme vor wenigen Wochen bereits das sogenannte „Ausländische Agenten“-Gesetz auf den Weg gebracht hat – wonach ausländische NGO´s ihre Finanzierung offenlegen müssen -, soll jetzt auch noch öffentliche LGBT-Propaganda per Gesetz verboten werden. Auch dieses Gesetzesvorhaben orientiert sich am russischen Vorbild.
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Am Donnerstag stimmte nun das Parlament in erster Lesung mit Mehrheit für das Gesetz. Die pro-westlich orientierten Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Bei dem Gesetz gehe es darum, „die Propaganda gleichgeschlechtlicher Beziehungen und Inzest in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen einzuschränken“, ist aus Kreisen der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu hören.
Die EU bekundete prompt ihren Unmut und reagierte harsch. Schon im Vorfeld hatte Brüssel gedroht, Georgien könnte vom Weg in die EU abkommen, wenn die Regierung Vorschläge vorantreibe, die „europäischen Werten“ entgegenstünden. Jetzt hat sie den Beitrittsprozeß Georgiens bis auf weiteres auf Eis gelegt. In einer Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel heißt es, der Europäische Rat äußere seine „ernsthafte Besorgnis“ über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Die dortigen Behörden müßten den aktuellen Kurs umkehren, denn dieser gefährde Georgiens Weg in die EU und führe „de facto zu einem Stopp des Beitrittsprozesses“.
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Georgien hat zwar in den letzten Jahren durchaus erfolgreiche Beitrittsverhandlungen mit Brüssel geführt, legt aber vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges auch Wert auf gedeihliche Beziehungen zu Moskau. (mü)
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